Sachverhalt:

Die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), go-Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL und Verkehrsverbund Rhein-Rhur (VRR) haben die kommunalen Gremien der Mitgliedskommunen um Unterstützung einer Resolution zur nachhaltigen Finanzierung des Nahverkehrs gebeten.

Die Resolution wird im Rahmen der Kreistagssitzung am 23.03.2023 auf Kreisebene verabschiedet. Aus juristischen Gründen ist es zusätzlich notwendig, dass jede Stadt / Gemeinde eine eigene Resolution verabschiedet.

Der entsprechende Resolutionstext, der in der anstehenden Verbandsversammlung von go.Rheinland, NWL und VRR bis zum 24.03.2023 verabschiedet werden soll, ist als Anlage beigefügt.

Der Rat der Gemeinde Reichshof unterstützt die gemeinsame Resolution der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger NWL, go.Rheinland und VRR zur „nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr: Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof unterstützt die gemeinsame Resolution der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger NWL, go.Rheinland und VRR zur „nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr: Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Funke spricht sich für die gemeinsame Resolution aus.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

31

dagegen:

0

Enthaltung:

0