a) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob es Neuigkeiten zum Haus Spielfeld gibt.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass es einen neuen Interessenten gegeben hat. Dieser ist leider wieder abgesprungen.

b) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob es zu höheren Kosten für Microsoft Lizenzen an Schulen kommt. Sie habe gelesen, dass Schulen diese Lizenzen nicht mehr kostenlos erhalten.

Bürgermeister Gennies sagt eine Prüfung zu.

Die Prüfung hat ergeben, dass Lizenzen für Lehrer bereits immer kostenpflichtig waren. Kosten für Schüler-Lizenzen entstehen nicht, da diese durch die Lehrer kostenfrei beschafft werden können.

c) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof eine Stellplatzsatzung erlassen hat und falls nein, wie das Verfahren zur Aufstellung einer solchen Satzung ablaufen würde.

In der Eulener Straße in der Ortschaft Brüchermühle werden derzeit zwei Mehrfamilienhäuser errichtet. Sie habe Sorge, dass aufgrund zu weniger Parkplätze ein Parkproblem entstehen könne.

Herr Webel teilt mit, dass bei dem geplanten Neubau insgesamt 10 Wohneinheiten entstehen sollen und in den Bauvorlagen insgesamt 14 Parkflächen dargestellt sind. Diese Anzahl ist aufgrund der gesetzlichen Regelung ausreichend.

Eine Stellplatzsatzung kann durch die Gemeinde erlassen werden, diese ist dann allerdings für das gesamte Gemeindegebiet gültig und bringt sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich.

Bislang habe die Verwaltung von einem Satzungserlass Abstand genommen.

d) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob sich der Neubau in der Eulener Straße in das Ortsbild einfüge und verweist darauf, dass sich außerdem in unmittelbarer Nähe ein denkmalgeschütztes Gebäude befinde.

Herr Webel teilt mit, dass die Einfügungskriterien im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren durch den Oberbergischen Kreis geprüft werden.

Die Gemeinde Reichshof wird in ihrer Funktion als untere Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Nachbarschaft zu dem denkmalgeschützten Gebäude über die hierfür notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis entscheiden.

Eine abschließende denkmalrechtliche Prüfung war bislang aufgrund unvollständiger Bauvorlagen nicht möglich.

Die Gemeinde hat hierzu eine entsprechende Mitteilung an das Kreisbauamt gerichtet.

e) Ratsmitglied Schirp erkundigt sich, ob die Verwaltung die geplante Veranstaltung „Reichshof Rund um“, welche aufgrund des schlechten Wetters abgesagt wurde, nachholen möchte.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung diese Veranstaltung auf jeden Fall nachholen möchte. Die Veranstaltung sollte möglichst wieder mit einem anderen Event stattfinden. Mit der Agentur, welche das Streetfood-Festival organisiert, soll ein neuer Termin abgesprochen werden.

f) Ratsmitglied Schirp erkundigt sich, ob die Kosten für die Reparatur an dem Hubboden im Hallenbad in Hunsheim durch eine Versicherung abgedeckt werden können.

Frau Schmidt teilt mit, dass derzeit noch geprüft wird, ob der Schaden durch eine Versicherung gedeckt werden kann.

g) Ratsmitglied Lutz erkundigt sich, ob die Abbiegespur für Erreichbarkeit des Aldi-Neubaues errichtet wird.

Frau Schmidt bestätigt dies. Die Errichtung einer Abbiegespur ist Bestandteil des Bauleitverfahrens und der Baugenehmigung. Hierzu ist ein städtebauliche Vertrag mit dem Investor abgeschlossen worden.

h) Ratsmitglied Kuhlmann erkundigt sich, wann die ersten Bewohner in die Container auf dem ehemaligen Sportplatz in Denklingen einziehen.

Des Weiteren erkundigt sie sich, ob die Beheizung der Containeranlage über Strom erfolgt.

Frau Schmidt teil mit, dass die Baugenehmigung des Containers derzeit noch nicht vorliegt. Sobald diese erteilt ist, kann ein Einzug angestrebt werden. Wie die Bedarfslage sich aktuell darstellt, kann sie nicht sagen.

Frau Schmidt bestätigt, dass die Beheizung mittels Strom erfolgt. Die Containeranlage verfügt mittlerweile über einen eigenen Stromzähler. Entstandene Stromkosten der Feuerwehr bei der Bauphase belasten nicht das Feuerwehrbudget.

i) Ratsmitglied Krumm erkundigt sich, wann die bauliche Umsetzung der Abbiegespur für den Aldi-Neubau erfolgt und erkundigt sich, wann diese Baumaßnahme ausgeschrieben wird.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung keine Kenntnis darüber hat, wann der Bau der Abbiegespur angestrebt wird. Durch den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor ist dieser für die bauliche Umsetzung verantwortlich.

j) Ratsmitglied Engelbertz erkundigt sich, ob die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung aufgrund der Errichtung der Containeranlage steigen.

Herr Köster teilt mit, dass die Containeranlage durch Fördermittel finanziert worden ist.

Derzeit besteht noch ein Fördermittelbestand in Höhe von rund 750.000 Euro, welcher für die Unterbringung der Geflüchteten aufgewendet werden kann.