a) Herr Köster stellt den Ratsmitgliedern den Quartalsbericht vor, dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

Die Haushaltsentwicklung im I. Quartal (bis 17. März) hat, bis auf den sich abzeichnenden überplanmäßigen Aufwand für die Schülerbeförderung, bisher noch keine wirtschaftlichen Besonderheiten erkennen lassen. Ertragsseitig kann erwähnt werden, dass die Sollstellung bei der Gewerbesteuer für 2023 mit aktuell 17,1 Mio. EUR zwar 0,9 Mio. EUR unter der Planung für 2023 liegt, dies aber aber so früh im Jahr nicht anders erwartet wurde.

Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer stehen derzeit noch bei 0 EUR,

weil die erste von vier Auszahlungen erst Ende April erfolgt.

Die Entwicklung des Kassenbestands stellt sich zum 17. März 2023 gut dar. Getragen durch die Realisierung der Gewerbesteuersollstellungen aus dem IV. Quartal 2022 liegt der Kassenbestand per Saldo bei rund 7,5 Mio. EUR.

Bei den Werken Wasser und Abwasser verläuft die Linie des Liquiditätskredits konstant im Minus. Die mit Ende März 2023 wieder einsetzende Vereinnahmung der Gebührenerträge wird sich stabilisierend auswirken.

Der Bestand an Investitionskrediten reduziert sich durch die aktuell erfolgte Tilgungsleistung. Neuaufnahme sind im I. Quartal 2023 noch nicht erfolgt.

Der beigefügte Quartalsbericht enthält auch das vorläufige Jahresergebnis 2022, das - sehr erfreulich - mit einem vorläufigen Überschuss von 4,4 Mio. EUR abschließt. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde von Gemeindekämmerer Dresbach aufgestellt und von Bürgermeister Gennies am 27. März 2023 bestätigt.

Nach erfolgter Prüfungstätigkeit durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird der bestätigte Entwurf dann in den Rechnungsprüfungsausschusssitzungen am 31. Mai 2023 und am 13. Juni 2023 zur Beratung vorgelegt werden.

b) Herr Köster stellt den Ratsmitgliedern den Bericht betreffend der Ukrainegeflüchtete gemäß § 96a GO NRW vor. Der Bericht liegt als Tischvorlage aus.

c) Herr Köster teilt mit, dass die Einführung der Umsatzsteuerverpflichtung für Kommunen gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz erneut um zwei Jahre verlängert worden ist. Demnach tritt die Verpflichtung nach Ablauf des 31.12.2024 in Kraft.

d) Herr Köster teilt mit, dass die Verwaltung den Prüfauftrag aus der Sitzung des Rates vom 13.12.2022 bezüglich des interaktiven Haushaltes noch nicht erfüllen konnte.

e) Herr Köster teilt mit, dass Bürgermeister Gennies Nebeneinkünfte für das Jahr 2022 in Höhe von 200 € erzielt hat. Die Nebeneinkünfte beziehen sich auf die Gremientätigkeit im Regionalbeirat der Kreissparkasse Köln.

f) Frau Schmidt teilt mit, dass es erneut zu Problemen im Schwimmbad Hunsheim gekommen ist. Eine Pumpe, welche für die Funktion des absenkbaren Hubbodens zuständig ist, ist geplatzt. Der daraus resultierende Wasseraustritt hat die unterhalb befindlichen Pumpen beschädigt.

Die Reparatur wird schnellstmöglich veranlasst. Nutzer werden informiert.

g) Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Entwicklung der Besucherzahlen des den monte mare Freizeitbades (Stand: 31.03.2023) der Niederschrift beigefügt werden (Anlage 5).

f) Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Baugenehmigung für den Neubau des ALDI-Marktes in Wildbergerhütte mit Datum vom 20.03.2023 erteilt worden ist.