Sachverhalt:
Gemäß § 6 Absatz 1 des Beförderungsvertrages verändern sich die Preise jährlich zum 01.02. auf Basis der Kostenveränderungsmitteilung des Verbandes der Omnibusunternehmen NRW (NWO). Nach Mitteilung der Beförderungsunternehmen beläuft sich die Erhöhung zum 01.02.2023 auf 12,563%. Bei der Haushaltsplanung wurde eine Kostensteigerung von nur 5% eingeplant. Um den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können, muss der Planansatz um 102.210,00€ erhöht werden.
Grundlage für die Haushaltsplanung 2023 sind die Gesamt Ist-Kosten aus 2019 in Höhe von 1.245.802€. Die Gesamtkosten wurden mit den Korrekturfaktoren aus den Jahren 2020-2022 von 1,02023, 0,99096 und 1,07352 und einer geplanten Kostensteigerung für 2023 von 5% multipliziert, sodass sich für 2023 ein Planaufwand von 1.423.034€ ergibt. Aufgrund von Corona sind nur die Ist Kosten von 2019 aussagekräftig. Durch das Schreiben der Bietergemeinschaft vom 30.01.2023 sind die Kosten aber um 12,563% gestiegen, sodass der zu erwartende Aufwand 1.525.244 € beträgt.
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Schule/ Jahr |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
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Gesamtschule |
690.416,00€ |
704.383,12€ |
698.015,49€ |
748.970,62€ |
843.063,80€ |
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Denklingen |
167.214,00€ |
170.596,74€ |
169.054,54€ |
181.395,53€ |
204.184,25€ |
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E‘hagen |
167.654,00€ |
171.045,64€ |
169.499,39€ |
181.872,84€ |
204.721,53€ |
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Hunsheim |
84.866,00€ |
86.582,84€ |
85.800,13€ |
92.063,54€ |
107.629,48€ |
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W‘hütte |
135.652,00€ |
138.396,24€ |
137.145,14€ |
147.156.,73€ |
165.644,03€ |
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Summe |
1.245.802€ |
1.271.004,57€ |
1.259.514,69€ |
1.351.459,72€ |
1.525.243,09€ |
Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss / der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat / der Gemeinderat stimmt dem derzeit absehbaren überplanmäßigen Aufwand von bis zu 102.210 EUR in der Produktgruppe 1.21.08 Schülerbeförderung nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2023 zu.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem derzeit absehbaren überplanmäßigen Aufwand von bis zu 102.210 EUR in der Produktgruppe 1.21.08 Schülerbeförderung nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2023 zu.
Ratsmitglied Semmler teilt mit, dass der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.
Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.
Er ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
31 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |