SessionNet | TOP Ö 4: Neubesetzung von Ausschusssitzen aufgrund der Aufgabe mehrerer Ratsmandate

Sitzung: 29.03.2023 2020/Rat/020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: 2020/00296/

Sachverhalt:

1. Ausschussbesetzung:

Herr Roland Kirschey (sachkundiger Bürger FWO-Fraktion) ist am 10.12.2022 verstorben.

Herr Johannes Heister (sachkundiger Bürger CDU-Fraktion) hat sein Ausschussmandat Ende Dezember 2022 niedergelegt.

Die Ratsmitglieder Hans-Willi Braun, Dagmar Becker und Gottfried Claus scheiden zum 28.03.2023 aus dem Rat der Gemeinde aus.

Herr Stephan Draube und Herr Andreas Gewehr sind als Ersatzbewerber in den Rat der Gemeinde Reichshof gewählt worden. Bislang waren die beiden Herren als sachkundige Bürger in den Ausschüssen gewählt.

Aufgrund der oben genannten Niederlegung der Mandate und der Ersatzwahlen sind die Ausschüsse neu zu besetzen.

Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte.

Folgende Nachbesetzungen wurden von der CDU-Fraktion und der FWO-Fraktion vorgeschlagen:

Haupt- und Finanzausschuss

a) für Gottfried Claus: Andreas Gewehr

b) für Dagmar Becker: Benjamin Häcke

Rechnungsprüfungsausschuss

c) für Hans-Willi Braun: Andreas Gewehr

d) für Andreas Gewehr (skB): Guido Köllenbach (skB)

Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss

e) für Gottfried Claus: Andreas Gewehr

f) für Dagmar Becker: Stephan Draube

g) für Stephan Draube (skB): Markus Schreiner (skB)

Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss:

h) für Roland Kirschey (skB): Oliver Möschter (skB)

Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk

i) für Hans-Willi Braun: René Kauffmann

j) für Johannes Heister (skB): Friedemann Müller (skB)

k) für Roland Kirschey (skB): Johannes Dickhaus (skB)

Ausschuss für Tourismus und Kultur

l) für Hans-Willi Braun: Benjamin Häcke

2: Benennung des Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Benennung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Für eine Nachfolge der Ausschussvorsitze, sowie stellvertretenden Ausschussvorsitze sieht die Gemeindeordnung NRW folgende Regelung vor:

„… Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Vorsitzende entsprechend.“ (§58 Abs. 5 GO NRW)

Das Ratsmitglied Hans-Willi Braun wurde in der konstituierenden Sitzung des Rates am 08.02.2022 zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Das Ratsmitglied Gottfried Claus wurde in dieser Sitzung zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Durch das Ausscheiden der beiden Ratsmitglieder ist der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss neu zu bestimmen.

Die CDU-Fraktion hat folgende Nachbesetzung bestimmt:

Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Florian Engel

stv. Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses: René Kauffmann aufgrund seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister

Der Rat der Gemeinde Reichshof wählt:

a) Herrn Andreas Gewehr für Herrn Gottfried Claus in den Haupt- und Finanzausschuss.

b) Herrn Benjamin Häcke für Frau Dagmar Becker in den Haupt- und Finanzausschuss.

c) Herrn Andreas Gewehr für Herrn Hans-Willi Braun in den Rechnungsprüfungsausschuss.

d) Herrn Guido Köllenbach (sachkundiger Bürger) für Herrn Andreas Gewehr in den Rechnungsprüfungsausschuss.

e) Herrn Andreas Gewehr für Herrn Gottfried Claus in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss.

f) Herrn Stephan Draube für Frau Dagmar Becker in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss.

g) Herr Markus Schreiner (sachkundiger Bürger) für Herrn Stephan Draube in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss.

h) Herr Oliver Möschter (sachkundiger Bürger) für Herrn Roland Kirschey in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.

i) Herr René Kauffmann für Herrn Hans-Willi Braun in den Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.

j) Herrn Friedemann Müller (sachkundiger Bürger) für Herrn Johannes Heister in den Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.

k) Herrn Johannes Dickhaus (sachkundiger Bürger) für Herrn Roland Kirschey in den Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.

l) Herrn Benjamin Häcke für Herrn Hans-Willi Braun in den Ausschuss für Tourismus und Kultur.

2. Der Rat nimmt Kenntnis davon, dass Herr Florian Engel als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Herr René Kauffmann als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses von der CDU-Fraktion bestimmt worden sind.

Es wird folgender Beschluss gefasst: