Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Ratsmitglied Nicodemus spricht das interkommunale Gewerbegebiet an und

erkundigt sich bezüglich der Aufteilung der Gewerbesteuer.

Bürgermeister Rolland führt aus, dass es diesbezüglich bisher keine Gespräche

gegeben habe.

b) Ratsmitglied Schöffler führt Klage über die Schneeräumung anlässlich einer

Beerdigung auf dem Friedhof Volkenrath. Die Angehörigen hätten selbst

räumen müssen. Baubetriebshofleiter Engelbert will die Angelegenheit prüfen.

c) Ratsmitglied Oettershagen beklagt auch den Zustand des Parkplatzes vor dem

Friedhof in Volkenrath, insbesondere im Bereich der Container.

d) Ratsmitglied Rank erkundigt sich, wie sich die Bürger bezüglich der Dichtigkeits-

prüfung verhalten sollen. Verw.-Angest. Heine führt aus, dass die Bürger die

Benachrichtigung abwarten sollten.

e) Ratsmitglied Flick stellt die Frage, worauf die hohen Anmeldungen aus Reichshof

zu der Gesamtschule Reichshof basieren. Verwaltungsrat Schöler vermutet den

Grund auf die Empfehlung der Grundschulen.

f) Ratsmitglied Flick spricht nochmals die Anträge zur Grundsicherung an.

Verwaltungsrat Schöler führt aus, dass die Vordrucke von der BfA und LVA

an die evtl. in Frage kommenden Personen verschickt wurden. Es handele

sich um eine einmalige Aktion.

g) Ratsmitglied Gries erkundigt sich nach der Zahl der abgewiesenen Schüler

der Gesamtschule durch das Losverfahren. Verwaltungsrat Schöler führt aus,

dass ihm noch keine Zahlen vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: dagegen: Enthaltung: