Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Bürgermeister Rolland teilt mit, dass bezüglich der Erschließung des

V. Abschnittes im Gewerbegebiet Wehnrath engere Absprachen mit der

Stadt Bergneustadt stattfinden sollen, insbesondere im technischen

Bereich, um Kosten zu sparen.

b) Verwaltungsrat Schöler gibt dem Rat die Zahl der Anmeldungen zur

Gesamtschule Reichshof bekannt.

Anmeldungen insgesamt 251, davon 134 Mädchen und 117 Jungen.

Aus Reichshof insgesamt 122 Anmeldungen, davon 65 Mädchen und

57 Jungen. 101 Schüler müssen müssen abgewiesen werden.

c) Verwaltungsrat Schöler teilt zu dem neuen Gesetz zur Grundsicherung

mit, das bisher 306 Anträge eingegangen sind. Davon wurden bisher

263 abgelehnt und 38 positiv entschieden.

d) Kämmerer Gennies teilt mit, dass die Abgabenbescheide für Wasser

und Abwasser in den nächsten Tagen versandt werden.

e) Verw.-Angest. Hippel informiert den Rat über das neue ALLRIS-Programm.

f) Verw.-Angest. Hippel informiert den Rat über ein Urteil des OVG Münster

über Zuwendungen an die Fraktionen. Er wollen den Fraktionen eine

Ausfertigung zustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: dagegen: Enthaltung: