a) Herr Seynsche informiert die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand zum Thema Breitbandausbau.

Die Gemeinde Reichshof hat am vergangenen Freitag eine Kooperationsvereinbarung mit der GlasfaserPlus, das ist eine neue Tochter der Deutschen Telekom, die sich speziell dem Glasfaserausbau im ländlichen Bereich widmet, abgeschlossen.

Zunächst regelt die Vereinbarung eine gegenseitige Unterstützung beim Glasfaserausbau in der Gemeinde Reichshof mit einer Geschwindigkeit von 1.000MBit/s im Download und 200MBit/s im Upload mit folgenden Auswirkungen:

1. Die GlasfaserPlus baut im Jahr 2023 1557 Adressen, das sind 2.600 Haushalte im nördlichen Gemeindegebiet (Hunsheim, Berghausen, Alpe, Dorn, Allinghausen, Allenbach, Mittelagger, Oberagger Schmittseifen und Große Teile von Eckenhagen) auf eigene Rechnung aus.

2. Die GlasfaserPlus sondiert über weitere Möglichkeiten des eigenfinanzierten Ausbaus, insbesondere im südlichen Gemeindegebiet.

3. Die GlasfaserPlus beteiligt sich an möglichen FTTH-Förder-Ausschreibungen der Gemeinde Reichshof im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Hierzu laufen jetzt die Ermittlungsarbeiten zur Beantragung eines vorläufigen Bewilligungsbescheides für Bundesmittel bei der ateneKom.

Neben den bereits vorhandenen Glasfaseranschlüssen und den o.g 1557 Adressen verbleiben rd. 4500 Adressen, die im „Graue-Flecken-Programm mit Glasfaser noch versorgt werden müssen.

Insgesamt hat die Gemeinde Reichshof eine guten Breitbandausbau. Durch das Projekt Kreismitte verfügt man im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen über keine weißen Flecken mehr, also über Adressen, die weniger als 30MBit/s zur Verfügung haben.

b) Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass am 27. Oktober die Beiratssitzung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes stattfindet.

c) Gemeindekämmerer Dresbach stellt den Ratsmitgliedern den Quartalsbericht vor, dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

Er berichtet, dass es aufwandsseitig bis auf wenige außerplanmäßige Budgetveränderungen, sonst keine wirtschaftlichen Besonderheiten zu erwähnen gibt.

Die Entwicklung ist grundsätzlich planmäßig und folgt dem zeitlichen Ablauf des Haushaltsjahres.

Auf der Ertragsseite, liegen die Gewerbesteuersollstellungen aktuell rd. 8,25 Mio. EUR über der Planung. Das aktuelle Vorauszahlungssoll beträgt 24 Mio. EUR. Dieser Wert stellt eine absolutes Allzeithoch dar.

Die daraus erwartete Ergebnisverbesserung für 2022 wird auch dringend für die bereits erkennbaren Aufwandssteigerungen, z. B. bei der Energie, in den kommenden Jahren gebraucht werden. Die gemeindlichen Einkommen- und Umsatzsteueranteile werden in vier Jahresraten ausgezahlt. Das Ergebnis der dritten Rate Ende Oktober 2022 bleibt abzuwarten.

Die Entwicklung der Liquiditätslage stellt sich aktuell positiv dar. Der Kassenbestand (Kernhaushalt) beträgt rd. 3,6 Mio. EUR. Der positive Kassenbestand profitiert einerseits noch von der bisher guten Gewerbesteuerentwicklung im Jahr 2022 und andererseits von der verhaltenen Investitionstätigkeit.

Bei den Werken Wasser und Abwasser verläuft die Linie des Liquiditätskredits gleichmäßiger; sie bewegt sich aber weiterhin tief im Minus.

Der Bestand an Investitionskrediten reduzierte sich aktuell dadurch, dass den Tilgungsleistungen 2022 noch keine Neuaufnahmen gegenüberstehen. Bei der Darstellung handelt es sich noch um Daten des II. Quartals, weil die Tilgungsleistungen immer am letzten Tag des Quartals erfolgen; also für Ende September 2022 noch ausstehen.

d) Frau Schmidt berichtet, dass die Verkehrsunfallkommission bezüglich der Problematik im Kreuzungsbereich Pochwerk gestern zusammen gekommen ist, nachdem auch der Kreisbauausschuss sich für den Bau eines Kreisverkehrs stark gemacht hat.

Es wurde beschlossen, zunächst keine weitere Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen, da die Geschwindigkeit nicht maßgeblich für die entstandenen Unfälle ist.

Grundsätzlich ist zu berichten, dass die Kommission offen für den Bau eines Kreisverkehrs ist. Aufgrund der erforderlichen Priorisierung ist eine Realisierung dennoch erst in etwa 20 Jahren zu erwarten.

Aus diesem Grund prüft der Landesbetrieb Straßen derzeit eine provisorische Ampellösung.

e) Frau Schmidt teilt mit, dass aufgrund der Bauarbeiten am Kreisverkehr Oberzielenbach und der sich anschließenden Fahrbahnsanierung in Richtung Hülstert unter Vollsperrung eine Umleitung des dortigen überörtlichen Verkehrs durch die Ortschaft Denklingen erfolgt. Die Umleitungsstrecke wird für circa 5 Tage benötigt.

f) Frau Schmidt berichtet, dass das Ordnungsamt nach dem Eingang der Beschwerde gegenüber eines Hundebesitzers in der letzten Ratssitzung, ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Dieses beinhaltet die Überprüfung des Wesens des Hundes, sowie die Eignung des Hundebesitzers.

Bis zum Ergebnis dieser Prüfung ist dem Halter einen Leinenpflicht, sowie Maulkorbpflicht auferlegt worden.