Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, die erneuerbaren Energien in der Gemeinde Reichshof auszubauen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, um diesen Ausbau einen natur- und landschaftsverträglich zu gestalten und zum anderen die Bürger/innen an der Planung und am wirtschaftlichen Ertrag zu beteiligen.

Die Verwaltung wird beauftragt Vertreter/innen des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V., die Klimamanagerin des Oberbergisches Kreises, sowie einen Vertreter von NRW.Energy4Climate in einer der nächsten Ratssitzungen / Informationsveranstaltung einzuladen.

Ratsmitglied Funke erläutert den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP.

Bürgermeister Gennies begrüßt es, dass ein Vertreter des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. eingeladen wird.

Frau Schmidt erläutert die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auferlegt, den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist u.a. eine Änderung des Landesentwicklungsplanes notwendig. Hier sollen unter anderem die Abstandsflächen Windkraftanlagen reduziert werden und die Rahmenbedingungen für Flächen-Photovoltanlagen geschaffen werden. Im Frühjahr 2023 soll das Beteiligungsverfahren gestartet werden. Das Inkrafttreten ist für das zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehen.

Ratsmitglied Schirp befürwortet den Antrag der Fraktionen CDU und FDP.

Sie erkundigt sich, was aus den Plänen der AggerEnergie geworden ist, Flächen-Photovoltaik entlang der Autobahn zu errichten.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass dieses Projekt aufgrund der Rechtslage gescheitert ist. Die AggerEnergie erarbeitet derzeit eine Potentialanalyse für Flächen-Photovoltaikanlagen.

Ratsmitglied Schirp regt an, neben einem Vertreter des Landesverbandes Erneuerbarer Energien NRW, auch einen Vertreter von NRW.Energy4Climate einzuladen.

Ratsmitglied Hoffmann regt zu dem an, die Klimamanagerin des Oberbergischen Kreises einzuladen.

Ratsmitglied Brach kritisiert, dass der Ausbau erneuerbarer Energien an der angespannten Haushaltslage scheitern könnte.

Zudem kritisiert sie, dass zu dem Windkraftvorhaben der Firma Altus seiner Zeit Ablehnung herrschte, so dass dieses nicht realisiert wurde.

Bürgermeister Gennies stellt klar, dass die Gemeinde gegenüber dem Vorhaben nicht negativ eingestellt war. Dieser, so wie der Standort Silberkuhle, wurde aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt.Dazu zählen der Arten- und Naturschutz und die Gewässerschutzzone der Wiehltalsperre im Einzugsgebiet.

Bürgermeister Gennies regt an, die drei Institutionen im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen einzuladen.

Er macht deutlich, dass die im CDU/FDP-Fraktionsantrag geforderten Vorschläge erst dann erarbeitet werden können, wenn die Rechtslage durch Bund und Land entsprechend angepasst worden sind. Zudem muss der Gemeinderat entsprechende Finanzierungsmittel zur Beauftragung von geeigneten Planungsbüros bereitstellen, um Untersuchungen für geeignete Flächen, z.B. Windkraftanlagen durchführen lassen zu können.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

33

dagegen:

0

Enthaltung:

0