Sachverhalt:

Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2022 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung werden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Der Entwurf der Wirtschaftspläne und die Übersicht über die Stellen werden dem Gemeinderat in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt. Den Sachkundigen Bürgern werden die Unterlagen zur Beratung ebenfalls in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt.

Sie werden nach der Einbringung unverzüglich öffentlich bekannt gemacht und während der Dauer des Beratungsverfahrens in den Ausschüssen und im Gemeinderat für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

1. Gemeindewasserwerk

Die Eckdaten des Erfolgsplanes:

Erträge von:	2.136.800 EUR	und
Aufwendungen von:	2.136.800 EUR
Ausgleich	0 EUR

Der Vermögensplan sieht

Investitionen von:	691.600 EUR	vor, die eine
Kreditaufnahme von:	574.600 EUR	notwendig machen.

Somit ergibt sich bei einer

	Tilgung von:	333.300 EUR.
eine Neuverschuldung von 241.300 EUR.

2. Gemeindewerk Abwasserbeseitigung

Die Eckdaten des Erfolgsplanes:

Erträge von:	6.610.050 EUR	und
Aufwendungen von:	6.610.050 EUR
Ausgleich	0 EUR

Gebührenanpassung zum 01.01.2022 (schrittweise Einführung einer kalk. Verzinsung)

Der Vermögensplan sieht

Investitionen von:	2.078.800 EUR	vor, die eine
Kreditaufnahme von:	2.063.800 EUR	notwendig machen.

Somit ergibt sich bei einer

Tilgung von:	1.490.600 EUR.
eine Neuverschuldung von 573.200 EUR.

Seit der Sitzung des Betriebsausschusses am 05. September 2017 wurde in mehreren Rats- und Ausschusssitzungen über die nachhaltige Finanzierung des Werkes beraten. Zuletzt in den Betriebsausschusssitzungen am 04. Oktober 2021, am 08. November 2021 und am
30. November 2021.

Kurz zusammengefasst liegt das Problem darin, dass die jährliche Tilgungssumme aus dem aktuellen Darlehensbestand von 28,1 Mio. EUR vom Erfolgsplan nicht mehr nachhaltig erwirtschaftet wird. Anlass der og. Beratungen war die erneut vorgebrachte Forderung der GPA zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des Abwasserwerkes.

Zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungssituation des Betriebes sollen deshalb folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Aufgrund der unerwartet positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer soll eine Kapitaleinlage im Abwasserwerk in Höhe von 1,5 Mio. € die Eigenkapitalsituation verbessern. Einen Empfehlungsbeschluss hierzu hat der Betriebsausschuss in der Sitzung am 08. November ausgesprochen. Der Ratsbeschluss zur Kapitalanlage soll am 13.12.2021 gefasst werden.

Als weitere Maßnahme hat der Betriebsausschuss am 29.11.2021 die Einführung einer
kalkulatorischen Verzinsung in der Gebührenbedarfsberechnung beschlossen. Mit den vorgenannten Beschlüssen zur kalkulatorischen Verzinsung und zur Kapitaleinlage können die notwendigen Gebührenanpassungen auf drei Jahre gestreckt und in möglichst drei gleich großen Schritten umgesetzt werden. Eine erste Gebührenanpassung zum 01.01.2022 wurde dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk berät zur Beschlussfassung des Gemeinderates / der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne 2022 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab dem 01.01.2022.

Herr Schwarz stellt den Ausschussmitgliedern die Wirtschaftspläne 2022 der Gemeindewerke Wasser und Abwasser vor.

Auf die Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2022 im Zuge der schrittweisen Einführung der kalkulatorischen Verzinsung in der Gebührenbedarfsberechnung des Abwasserwerkes wird hingewiesen. Gemäß den Beschlüssen des Betriebsausschusses und des Rates von Ende 2021 soll die Einführung der kalkulatorischen Zinsen zeitlich gestreckt auf drei Jahre in möglichst gleich großen Schritten vollzogen werden. Demzufolge sind weitere Gebührenerhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 beabsichtigt.

Im Zusammenhang mit der Kapitaleinlage für das Abwasserwerk verweist Herr Schwarz auf die Veränderung im Vermögensplan, welche den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Die Kapitalerhöhung in Höhe von 1.500.000,- € für das Gemeindewerk Abwasserbeseitigung wurde nach dem Ratsbeschluss vom 13.12.2021 buchungstechnisch noch im Geschäftsjahr 2021 abgewickelt. Sie ist somit nicht mehr Gegenstand der Wirtschaftsplanung 2022.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Aufgrund von Beratungsbedarf wird auf einen Empfehlungsbeschluss verzichtet.