Sachverhalt:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 15.03.2021 die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zum Erlass einer 1. Satzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für die Ortslage Lüsberg durchzuführen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nach Bekanntmachung vom 16.08.2021 bis 16.09.2021 im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Seitens der Bürger wurden keine Anregungen vorgebracht.

Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 28.07.2021. Diese hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen bis zum 16.09.2021 vorzubringen.

Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage 2 und die Abwägungsvorschläge in der Anlage 1 aufgeführt.

Die Verwaltung schlägt vor, nach Entscheidung über die vorgebrachten Hinweise und Anregungen die Satzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB zu beschließen.

Anlagen:

1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

2. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Satzungstext

4. Planzeichnung

5. Begründung

6. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag einschließlich Fachbeitrag Artenschutz

1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / der Rat nimmt Kenntnis von der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und empfiehlt / beschließt über die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verfahren.

2. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Erlass der 1. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Lüsberg.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und empfiehlt über die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verfahren.

2. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der 1. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Lüsberg zu beschließen.

Frau Schmidt erläutert den Ausschussmitgliedern die Vorlage.

Ausschussvorsitzender Funke ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

17

dagegen:

0

Enthaltung:

1