Sachverhalt:

Durch die angestrebte Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) ist es notwendig die Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung zu erhöhen. Dadurch soll ein möglicher „Konkurrenzkampf“ zwischen den beiden Angeboten verhindert werden. Eine einseitige Beitragserhöhung könnte die Folge haben, dass Eltern sich aufgrund der Beitragserhöhung gegen einen Besuch der OGS entscheiden und zur günstigeren Alternative der Übermittagsbetreuung wechseln.

Nachfolgende Tabelle zeigt die Elternbeitragsstruktur.

Ek-Stufe	Kinderkenn-zeichen	Anzahl der Kinder 1-2 Tage/Woche (in %)	Anzahl der Kinder 3-5 Tage/Woche (in %)
1	1	0 (0%)	9 (12%)
2	1	3 (20%)	3 (4%)
2	2	0 (0%)	1 (1%)
3	1	10 (67%)	57 (74%)
3	2	2 (13%)	7 (9%)
Gesamt		15	77

Der überwiegende Teil der Eltern beansprucht eine Betreuung von 3-5 Tage/Woche und ist der Einkommensstufe 3 zu zuordnen.

Die Beiträge sollen analog zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof um 20% erhöht werden. Ferner wird den Anregungen nachgekommen eine feingliedrige Einkommensstaffelung vorzunehmen.

aktuelle Beitragstabelle			Elternbeitrag ab 01.08.2022
Jahres- einkommen	Elternbeitrag 1-2 Tage/ Woche	Elternbeitrag 3-5 Tage/ Woche	Jahres- einkommen	Elternbeitrag 1-2 Tage/ Woche	Elternbeitrag 3-5 Tage/ Woche
			bis 15.000,00€	3,00 €	10,00 €
			bis 25.000,00€	6,00 €	20,00 €
bis 37.000,00€	13,00 €	32,00 €	bis 37.000,00€	16,00 €	38,00 €
bis 49.000,00€	15,00 €	37,00 €	bis 49.000,00€	18,00 €	44,00 €
über 49.000,00€	19,00 €	47,00 €	über 49.000,00€	23,00 €	58,00 €

Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt den III. Nachtrag der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsmaßnahmen außerhalb der Offenen Ganztagsgrundschule.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss empfiehlt dem Rat den III. Nachtrag der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsmaßnahmen außerhalb der Offenen Ganztagsgrundschule mit einer Gebührenerhebung von lediglich 10 % zu beschließen.

Herr Hermes stellt den Ausschussmitgliedern die Vorlage vor.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Ausschussmitglied M. Leienbach stellt den Antrag analog zu TOP 1, die Gebühren um lediglich 10 % zu erhöhen.

Ausschussvorsitzender Semmler lässt über den Antrag abstimmen.

Die angepassten Gebührensätze sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

13

dagegen:

3

Enthaltung:

0