a) Gemeindekämmerer Dresbach stellt den Ratsmitgliedern den Quartalsbericht vor.

Er berichtet, dass es aufwandsseitig keine wirtschaftlichen Besonderheiten zu erwähnen gibt. Auf der Ertragsseite wird auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuer hingewiesen, die aktuell in der Sollstellung 16,2 Mio. EUR ausweist und damit 2,7 Mio. EUR über der Jahresplanung von 13,5 Mio. EUR liegt.

Die Gewerbesteuerentwicklung unter dem Einfluss der noch bestehenden Pandemie ist sicher ein gutes Zwischenergebnis. Aus diesem Umstand einen Haushaltsausgleich abzuleiten ist sicher verfrüht, weil das strukturelle Jahresdefizit (inkl. coronaisolierten Kosten) für 2021 bei minus 3,9 Mio. EUR liegt.

Die Entwicklung des Liquiditätskredits stellt sich aktuell noch zufriedenstellend dar. Der Kreditbestand von minus 3,1 Mio. EUR profitiert einerseits von dem außerplanmäßigen Ertrag in Höhe von 4,5 Mio. EUR aus der Gewerbesteuerausgleichszahlung des Bundes/Landes NRW die im Dezember 2020 erfolgte und andererseits von den bisher noch nicht erfolgten Auszahlungen im Investitionsbereich, die gemessen an der Auszahlungsermächtigung für das Jahr 2021, den Kassenkreditbestand auf bis zu minus 8 Mio. EUR anwachsen lassen könnten.

Bei den Werken Wasser und Abwasser verläuft die Linie des Liquiditätskredits gleichmäßiger, aber tendenziell tiefer ins Minus.

Der Bestand an Investitionskrediten reduziert sich aktuell dadurch, dass den bisherigen Tilgungsleistungen 2021 nur eine Neuaufnahme von 190.000 EUR gegenübersteht.

Der Quartalsbericht ist eine Momentaufnahme. Die weitere Entwicklung bis zum Jahresende bleibt abzuwarten.

b) Gemeindekämmerer Dresbach berichtet, dass der Bergische Abfallwirtschaftsverband die Eröffnung eines Wertstoffhofes in Bergneustadt im nächsten Jahr beabsichtigt.

c) Herr Seynsche teilt mit, dass die geplanten Ausschusssitzungen ab November, in Absprache mit dem Ältestenrat, wieder im Ratssaal stattfinden werden. Falls viele Besucher erwartet werden, werden diese Ausschusssitzungen in die Gück-Auf-Halle verlegt. Ebenfalls werden die Ratssitzungen weiterhin in der Glück-Auf-Halle stattfinden. Die für den 04.10.2021 bereits eingeladene Sitzung des Betriebsausschusses Wasserwerk / Abwasserwerk bleibt der Tagungsort Glück-Auf-Halle bestehen.

d) Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die geplante Haushaltseinbringung am 02.11.2021 aufgrund der fehlenden Eckdaten zum Kreishaushalt erst am 13.12.2021 erfolgen wird. Die Haushaltsplanberatungen werden im Januar/Februar stattfinden.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Ältestenrat in seiner letzten Sitzung abgesprochen worden.