a) Ausschussmitglied Barth erkundigt sich, weshalb die Gemeinde Reichshof nicht Mitglied bei der Gesellschaft zur Fördermittelaquise ist. In der letzten Ausgabe des Städte- und Gemeindebundes war dort ein Artikel zu diesem Thema und als Mitglieder sind dort auch oberbergische Kommunen aufgelistet worden.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof kein Mitglied ist, da die Verwaltung in Sachen Fördermittelauqise personell gut aufgestellt ist.

Frau Schmidt ergänzt, dass Frau Steinert im Fachbereich III hauptsächlich um die baulichen Fördermöglichkeiten beschäftigt und eine Kollegin im Fachbereich II ebenfalls Fördermöglichkeiten überprüft. Des Weiteren wird von Seiten des Städte- und Gemeindebundes auf unterschiedliche Fördermöglichkeiten hingewiesen und die verschiedensten Internetpräsenzen informieren über Fördermöglichkeiten.

Gemeindekämmerer Dresbach führt weiter aus, dass die Gemeinde Reichshof auf zinsverbilligte Darlehen bei der nrw-Bank zurückgreifen kann und im ständigen Austausch mit der kfw-Bank ist.


b) Ausschussmitglied Braun erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof sich mit der Thematik des „sicheren Hafens“ in Sachen Asyl beschäftigt.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Verwaltung eine Anfrage der Flüchtlingshilfe vorliegt und diese Thematik in der Sitzung des Ältestenrates besprochen wird.


c) Ausschussmitglied Braun erkundigt sich, ob eine Beflaggung der Wahllokale nicht mehr erfolgt.

Frau Schmidt sagt eine Prüfung zu.


d) Ausschussmitglied Semmler erkundigt sich, ob eine Geschwindigkeitsmessung durch die Kreispolizeibehörde in Nosbach durchgeführt worden ist.

Frau Schmidt sagt eine Prüfung zu.


e) Ausschussmitglied Kuhlmann erkundigt sich, wie hoch die Beteiligung an der Briefwahl ist. Frau Schmidt teilt mit, dass bislang knapp 5.200 Anträge vorliegen.