Es wird folgender Beschluss gefasst:
a) Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss beschließt, die Klassenräume der Schulen nach Bedarf mit Co2-Ampeln auszustatten, um dadurch Sicherheit zu bekommen, wann gelüftet werden muss.
b) Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss beschließt, alle Schulräume mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten.
Ausschussmitglied Schirp verliest eine Stellungnahme der SPD-Fraktion (Anlage 5).
Frau Schmidt erläutert den Ausschussmitgliedern die wissenschaftlichen Fachmeinungen und Gründe, weshalb die Verwaltung gegen die Anschaffung von mobilen Luftfiltern ist.
Ausschussvorsitzender Semmler teilt mit, dass das Ausschussmitglied Brach ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hat. Diese wurde von dem Bürgermeister heute morgen per Mail versandt. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.
Ausschussvorsitzender Semmler ruft zur Abstimmung über das Rederecht der anwesenden Vertretern der Schülervertretung, sowie der anwesenden Schulleitungen auf.
Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
17 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Die anwesenden Schulleiter positionieren sich gegen den Einsatz von Luftfiltern. Sie sehen eine Lüftung als viel effizienter und ohnehin immer erforderlich an. Des Weiteren äußern sie Bedenken, dass die Geräusche der Geräte den Unterricht stören werden.
Die anwesenden Schüler der Schülervertretung sprechen sich aus gleichen Gründen ebenfalls gegen den Einsatz von Luftfiltern aus.
Bürgermeister Gennies und Frau Schmidt teilen mit, dass auch die Schulleitungen der Grundschulen Eckenhagen und Hunsheim sich gegen den Einsatz von Luftfiltern aussprechen.
Ausschussmitglied Schirp stellt gemäß der Geschäftsordnung den Antrag auf namentliche Abstimmung. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und der Ausschüsse der Gemeinde
Reichshof müssen mindestens ein Fünftel der Ausschussmitglieder den Antrag auf namentliche Abstimmung befürworten. Ein Fünftel der Mitglieder entspricht 4 Personen.
Ausschussmitglied Semmler ruft zur Abstimmung über die namentliche Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
4 |
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Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion ist ein Teil a) und Teil b) unterteilt. Die Schriftführerin Frau Beilard ruft die einzelnen Ratsmitglieder zur namentlichen Stimmabgabe auf.
Abstimmungsergebnis:
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Name |
Abstimmungsergebnis a) |
Abstimmungsergebnis b) |
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René Semmler |
Ja |
Nein |
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Monika Gries |
Ja |
Nein |
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Dagmar Becker |
Ja |
Nein |
|
Gottfried Claus |
Ja |
Nein |
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Karl-Wilhelm Dohrmann |
Nein |
Nein |
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Dirk Lünschermann |
Ja |
Nein |
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Viktoria Welter |
Ja |
Nein |
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Erika Doepp |
Ja |
Nein |
|
Stephan Draube |
Ja |
Nein |
|
Marlies Schirp |
Ja |
Ja |
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Stephanie Schneider |
Ja |
Ja |
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Robert Böer |
Ja |
Ja |
|
Rüdiger Jungjohann |
Ja |
Nein |
|
Matthias Leienbach |
Ja |
Nein |
|
Annemarie Weingarten |
Ja |
Nein |
|
Monika Treutler |
Ja |
Nein |
|
Ingeborg Mohr-Simeonidis |
Ja |
Ja |
Abstimmungsergebnis
a):
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Dafür: |
16 |
dagegen: |
1 |
Enthaltung: |
0 |
Abstimmungsergebnis
b):
|
Dafür: |
4 |
dagegen: |
13 |
Enthaltung: |
0 |