a) Ratsmitglied R. Becker erkundigt sich, ob die Breitbandmaßnahme Graue Flecken Privathaushalte oder Gewerbebetriebe betrifft.

Herr Seynsche teilt mit, dass das Graue Flecke Programm Privathaushalte und Gewerbebetriebe umfasst.

b) Ratsmitglied Mohr-Simeonidis erkundigt sich, ob Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Schließung von einem Jahr ihre Konzession verloren haben.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Gastronomiebetriebe kein ganzes Jahr geschlossen waren.

c) Frau Schneider erkundigt sich, wann die Straßensanierung zwischen Hespert und Dreschhauen beginnt. Sie erkundigt sich, warum vorab Arbeiten durchgeführt worden sind.

Ratsmitglied Krumm erkundigt sich, weshalb die Arbeiten an den Banketten durch den Bauhof erledigt werden.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Baumaßnahme im Sommer beginnt. Die Arbeiten an den Banketten durch den Bauhof sind Vorbereitungsmaßnahmen und werden aus Kostengründen selbst durch die Gemeinde Reichshof durchgeführt.

d) Ratsmitglied Semmler erkundigt sich, zum aktuellen Sachstand bezüglich der Versetzung des Ortsschildes in Wildbergerhütte.

Frau Schmidt teilt mit, dass sich die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h nicht realisieren lässt. In erneuten Gesprächen mit der Bezirksregierung und dem Landesbetrieb ist man nach wie vor der Auffassung, dass die Verschiebung der Ortstafel nicht rechtmäßig sei.

Die Bauherren des ALDI-Marktes halten dennoch an dem Neubau fest. Ein Bauantrag soll kurzfristig gestellt werden.

e) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof bereits mit dem Tennisclub Wiehltal in Wildbergerhütte abgerechnet hat.

Frau Schmidt verneint dies. Der Verkauf der Grundstücke an den Investor hat noch nicht stattgefunden, so dass auch der Ausgleich mit den Tennisclub noch nicht erfolgen konnte. Der Tennisclub ist von der Verwaltung informiert worden.

f) Ratsmitglied Schirp erkundigt sich, ob durch die Schriftführerin protokolliert wurde, dass die SPD-Fraktion bei dem Tagesordnungspunkt 5 einen Antrag gestellt hat.

Frau Beilard bestätigt dies.

g) Ratsmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof Kenntnis von einem Förderprogramm hat, welches mit einem Gesamtvolumen von rund 90 Mio. Euro LKW-Parkplätze außerhalb der Autobahnen und in Gewerbegebieten fördert. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ggf. Fördermittel für das Gewerbegebiet in Wehnrath beantragt werden können.

Bürgermeister Gennies sagt eine Prüfung zu. Er weist allerdings auf die Problematik des stark bebauten Gewerbegebietes hin.