Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2021 die Richtlinie der Gemeinde Reichshof zur Förderung der Errichtung von Photovoltaikanlagen an/auf privaten und gewerblichen Gebäuden/Grundstücken im Gemeindegebiet beschlossen.
Insgesamt wurden für die Fördermaßnahme im Haushaltsplan 2021 insgesamt 50.000 Euro veranschlagt.
Nach dem die Förderrichtlinie am 20.04.2021 in Kraft getreten ist, wurden aufgrund der zahlreichen Anträge in der Zeit vom 27.04.2021 bis 06.05.2021 insgesamt bisher 35 Förderanträge bewilligt.
(davon 33 Photovoltaikanlagen mit jeweils 1.500,00 Euro und zwei Miniphotovoltaikanlagen mit jeweils 200,00 Euro).
Das bedeutet eine Fördersumme von 49.900 Euro, so dass im Ergebnis die Fördermittel in kürzester Zeit ausgeschöpft wurden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass unsere Bevölkerung diesen Fördertopf so gut angenommen und die regenerative Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen Fahrt aufgenommen hat.
In der Zwischenzeit sind weitere 37 Anträge (Stand: 15.06.2021) eingegangen, so dass zusätzliche Fördermittel in einer Größenordnung in Höhe von 55.000 Euro benötigt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die diesjährigen Fördermittel durch den Gemeinderat in einer Größenordnung von 75.000 Euro überplanmäßig beim Produkt: 1.56.02.02 erhöht werden.
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Erhöhung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen (Produkt: 1.56.02.02) im Haushaltsjahr 2021 um 75.000 Euro.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Erhöhung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen (Produkt: 1.56.02.02) im Haushaltsjahr 2021 um 75.000 Euro.
Herr Seynsche erläutert die Vorlage.
Er teilt mit, dass bis zum Sitzungsbeginn nunmehr 45 Anträge vorliegen, welche eine zusätzliche Fördersumme in Höhe von 67.100 Euro in Anspruch nehmen.
Herr Seynsche teilt mit, dass gemäß § 31 GO NRW die Ratsmitglieder Matthias Leienbach, Florian Engel und Karl-Bodo Leienbach befangen sind. Diese Ratsmitglieder dürfen an der Beratung und der Beschlussfassung nicht mitwirken.
Ratsmitglied Funke verliest eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, aus der deutlich wird, dass die CDU-Fraktion die Fördersumme in Höhe 75.000 Euro befürwortet.
Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag unterstützen wird. Er weist jedoch deutlich auf die ernst zu nehmende Haushaltslage hin und teilt mit, dass die SPD-Fraktion eine erneute Erhöhung der Fördermittel in diesem Jahr nicht mehr zu stimmen würde.
Ratsmitglied Krämer regt an, im nächsten Jahr die Größe der PV-Anlagen zu begrenzen.
Ratsmitglied Krumm stellt für die FWO-Fraktion den Antrag, die geplante Erhöhung der Fördermittel auf insgesamt 100.000 Euro zu erhöhen.
Er begründet den Antrag damit, dass bereits rund 67.000 Euro fest verplant sind und nicht viele neue Anlagen durch die Erhöhung realisiert werden können. Des Weiteren regt er eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung vor.
Ratsmitglied Barth teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vorgeschlagene Summe in Höhe von 75.000 Euro unterstützen wird. Jedoch den Antrag der FWO-Fraktion ablehnt.
Ratsmitglied Brach erkundigt sich, wie groß die PV-Anlagen sind, welche durch die Fördermittel unterstützt werden.
Eine anonymisierte Antragsliste ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Bürgermeister Gennies unterbricht die Sitzung in der Zeit von 18:40 Uhr bis 18:50 Uhr.
Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt sich Ratsmitglied R. Becker ebenfalls gemäß § 31 GO NRW als befangen.
Ratsmitglied Krumm teilt mit, dass die FWO-Fraktion den gestellten Antrag aufrecht hält.
Ratsmitglied Oettershagen spricht sich gegen den Antrag der FWO-Fraktion aus.
Ratsmitglied Funke teilt mit, dass sich die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag anschließen wird. Er befürwortet eine Neuauflage der Förderrichtlinien im Jahr 2022 und hofft auf eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit.
Bürgermeister Gennies lässt zunächst über den Antrag der FWO-Fraktion abstimmen, welcher eine überplanmäßige Erhöhung der Fördermittel um 100.000 Euro beinhaltet.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
4 |
dagegen: |
21 |
Enthaltung: |
1 |
Bürgermeister Gennies lässt anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
22 |
dagegen: |
1 |
Enthaltung: |
3 |