Sachverhalt:
Die Anlieger der Straße „Zur Alten Heide“ in Sinspert, beantragen auf eigene Kosten eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme.
Der Bereich ist bereits als Zone 30 ausgeschildert.
Hierzu sollen auf Kosten der Anlieger Betonringe an den in Anlage Nr. 1 dargestellten Stellen aufgestellt werden.
Die Maßnahme ist mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde abgestimmt.
Die Unterhaltung wird durch die Anlieger sichergestellt.
Baken werden von der Gemeinde Reichshof angebracht.
Das Ergebnis der Unterschriftenliste ist in Anlage 1 dargestellt.
In der Straße „Zur Alten Heide“ sind 15 Anlieger von der Maßnahme betroffen.
Von den 7 Anliegern im unmittelbaren Bereich der Einengungen haben 6 Anlieger auf der Liste unterschrieben.
Anlagen:
1. Lageplan
2. Übersichtsplan
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, dem Antrag der Anlieger in der Straße „Zur Alten Heide“ zuzustimmen und 3 Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufstellen zu lassen.
Es wird folgender Beschluss gefasst;
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, dem Antrag der Anlieger in der Straße „Zur Alten Heide“ zuzustimmen und 3 Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufstellen zu lassen.
Herr Schindler stellt den Ausschussmitgliedern die Vorlage vor.
Es schließt sich eine Aussprache an. Die Ausschussmitglieder erheben Bedenken, dass die Maßnahme auf Widerstand bei den Anwohnern der Straße „Hölsterlöh“ stoßen könnte.
Frau Brach bittet um einen Ortstermin mit dem Ausschuss.
Frau Schmidt führt aus, dass die letzten Verfahren ähnlich im Ablauf waren und dass verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht immer von allen Beteiligten befürwortetet werden. Hier ist die weitaus überwiegende Mehrheit der direkt anliegenden Eigentümer einverstanden und trägt die Kosten. Im Übrigen nutzen in jedem Fall auch andere mittelbar betroffene Verkehrsteilnehmer die Straßen und wurden bisher nie um ein Meinungsbild gebeten.
Ein Ortstermin scheint daher entbehrlich zu sein.
Ausschussvorsitzender Funke ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
19 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |