a) Ausschussmitglied Barth erkundigt sich bei Bürgermeister Gennies, ob die Mehrkosten die im Wirtschaftsplan der OVAG verzeichnet sind, auf den Schülertransport zurück zuführen sind.

Die Schülertransportkosten sind grundsätzlich von den Kommunen an die OVAG nach Inanspruchnahme zu erstatten. Es wurde um Prüfung gebeten, ob dies gewährleistet ist. Die Defizitentwicklung der OAG hat verschiedene Ursachen und ist in zukünftigen Entwicklungen verortet, die in der Planung sind.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er die neue Geschäftsführerin der OVAG Frau Güllner gerne in die nächste Ratssitzung im Juni einladen möchte, damit diese die Neuausrichtung der OVAG den Ratsmitgliedern vorstellen kann.

b) Ausschussmitglied Semmler erkundigt sich, wann mit der Neuberechnung der Grundsteuer gerechnet werden kann.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass das Land NRW bislang keine Entscheidung getroffen hat, welche Berechnungsgrundlage genommen werden soll. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

c) Ausschussmitglied Semmler erkundigt sich, nach dem Sachstand der Versetzung des Ortsschildes in Wildbergerhütte.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW die Versetzung des Ortsschildes angeordnet hat. Der Landesbetrieb Straßen NRW vertritt nicht die gleiche Rechtsauffassung wie die Gemeinde Reichshof und hat Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen, welche als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Diese teilt die Auffassung, dass eine Versetzung nicht rechtmäßig ist.

Die Gemeinde Reichshof wird nun ein weiteres Gespräch mit dem Landesbetrieb führen, um ggfls. doch noch eine Lösung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung herbei zu führen.

Ausschussmitglied Krumm erkundigt sich, ob die Versetzung des Ortsschildes in Wildbergerhütte in Verbindung mit dem verspäteten Baubeginn des ALDI-Neubaus steht.

Frau Schmidt bestätigt, dass unter anderem dieser Punkt noch klärungsbedürftig war. Der Bauantrag soll nun aber in Kürze eingereicht werden.

Ausschussmitglied Gries erkundigt sich, wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist.

Frau Schmidt teilt mit, dass üblicherweise mit einer Baugenehmigung in ein paar Monaten zu rechnen sein könnte, wenn die Unterlagen vollständig vorgelegt werden.

Ausschussmitglied Engelbertz erkundigt sich, wer für die Anordnung der Versetzung des Ortsschildes in Wildberhütte zuständig ist.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof als Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung zuständig ist. Die Versetzung als solches muss durch den Landesbetrieb Straßen als Straßenbaulastträger erfolgen.

Ausschussmitglied Krumm erkundigt sich, weshalb der Landesbetrieb Straßen sich gegen die Versetzung sträubt.

Frau Schmidt führt aus, dass man auf Einhaltung der Rechtsauffassung seitens der Behördern drängt, da die Versetzung des Ortsschildes in Wildberghütte vermutlich als Präzedenzfall gesehen wird.

Ausschussmitglied Barth erkundigt sich, wie mit der Verkehrssichrungspflicht umzugehen ist, wenn die Anordnung seitens des Landesbetriebes nicht umgesetzt wird.

Frau Schmidt teilt mit, dass seitens der Aufsichtsbehörde die Rechtsauffassung des Landesbetriebes bestätigt wurde und die Gemeinde aus diesem Grund keine haftungsrechtlichen Folgen zu befürchten habe.

d) Ausschussmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Montage des 70 km/h – Schildes auf dem Blockhaus erfolgt ist.

Frau Schmidt sagt eine Prüfung zu.

e) Ausschussmitglied Maaß erkundigt sich, ob bekannt sei, weshalb die Corona-Inzidenz in Oberberg zu stark angestiegen ist.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass das Corona-Geschehen derzeit diffus ist. Corona-Hotspots können nicht lokalisiert werden. Laut Oberbergischen Kreis sind die Infektionen überwiegend in jüngeren Familien verortet.

f) Ausschussmitglied R. Becker erkundigt sich, nach dem Sachstand des Breitbandausbaus.

Herr Seynsche teilt mit, dass die Verwaltung noch keinen endgültigen Fertigstellungstermin der Baumaßnahmen im Vorwahlbereich 97 hat. Er lässt sich vermuten, dass die Inbetriebnahme nicht im Mai erfolgt.

Ausschussmitglied Semmler teilt mit, dass auf der Internetseite „Netzausbau NRW“ der Fertigstellungstermin auf Juni 2021 datiert ist.

Ausschussmitglied Maaß teilt mit, dass das Netz im Denklinger Raum zur Zeit öfters überlastet ist.

Ausschussmitglied Gries teilt mit, dass durch die Baumaßnahmen in den umliegenden Dörfern die Internetverbindung in Heidberg ebenfalls schlechter geworden sei. Sie erkundigt sich, ob dies tatsächlich an den Baumaßnahmen liegen kann.

Herr Seynsche bestätigt dies.

Ausschussmitglied Leienbach teilt mit, dass durch den Internetausfall auch ein Netzausfall des Telefonnetzes hinzukommt. Er betont, dass dies in Notlagen durchaus gefährlich sein kann.

Ausschussmitglied Claus teilt mit, dass die Internetverbindung im Hähner Weg zur Zeit super ist.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Verwaltung die genannten Problematiken mit der Telekom erörtern wird.

g) Ausschussmitglied Funke erkundigt sich, wie der Stand hinsichtlich der Mängel bei den Baumaßnahmen des Breitbandausbaus ist.

Frau Schmidt teilt mit, dass Mängel in erheblicher Größenordnung vorliegen. Weitere Abnahmen erfolgen in Kürze.

h) Ausschussmitglied Kuhlmann teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung gegenüber dem Sportplatz in Denklingen defekt ist.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

i) Ausschussmitglied Krumm erkundigt sich nach der Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung in Lüsberg.

Herr Seynsche teilt mit, dass die Submission bereits erfolgt ist und sich die Angebote derzeit in der technischen Prüfung befinden.