Sachverhalt:
Das Ratsmitglied Andreas Horath hat mit Wirkung zum 31.12.2020 sein Ratsmandat niedergelegt und scheidet somit aus dem Rat der Gemeinde Reichshof aus.
Durch das Ausscheiden von Herrn Andreas Horath sind die Ausschüsse neu zu besetzen. Da Herr Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger tätig war, ist ebenfalls eine Neubesetzung vorzunehmen.
Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte.
Die SPD-Fraktion hat folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen beantragt:
1. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss,
2. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk,
3. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Ausschuss für Tourismus und Kultur,
4. Herrn Niclas Klein für Herrn Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.
Der Haupt- und Finanzausschuss wählt im Rahmen seiner Delegation gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW :
1. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss,
2. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk,
3. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Ausschuss für Tourismus und Kultur,
4. Herrn Niclas Klein für Herrn Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss wählt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW :
1. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss,
2. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk,
3. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Ausschuss für Tourismus und Kultur,
4. Herrn Niclas Klein für Herrn Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.
Herr Seynsche erläutert die Vorlage.
Bürgermeister Gennies hat bei Ersatzwahlen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW kein Stimmrecht.
Er ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
18 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |