Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 29.01.2021 hat die FDP-Fraktion fristgerecht einen Antrag zur Ratssitzung am 09.03.2021 gestellt. Beantragt wird den Punkt „IT-Assistenten für die gemeindeeigenen Schulen“ in der Gemeinde Reichshof mit folgendem Prüf-/Arbeitsauftrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung prüft die Anforderungen der Schulen, die durch die Digitalisierung der Schulen entstanden sind, im Hinblick auf die Bereitstellung und Pflege der IT.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt die Förderung für Administratoren/-innen aus dem Corona-Hilfe Paket III mit der Vereinbarung vom 04.11.2020 der Bund-Länder-Vereinbarung zu prüfen und abzurufen, zur Finanzierung des Einsatzes in unserer Gemeinde
Zu dem FDP-Antrag „IT-Assistenten für die gemeindeeigenen Schulen“ kann aus Sicht der Verwaltung bereits folgende Information gegeben werden:
Bisher erfolgte die Umsetzung der Medienentwicklungspläne der Grundschulen und der Gesamtschule durch die eigenen IT-Mitarbeiter und durch engagierte Lehrer*innen der jeweiligen Schulen. Der Support erfolgte ausschließlich durch die eigene IT-Abteilung.
Durch die Einplanung der Fördermittel des Digitalpaktes (PSP-I 5.000241) in den Jahren 2020 und 2021 (206 T€ / 300 T€) erfolgt Zug um Zug die Beschaffung der elektronischen Geräte und Lehrmittel. Elektronische Geräte und Lehrmittel sind bereits bzw. werden auch teilweise über das Förderprogramm Gute Schule 2020 (PSP-I 5.000214) bereitgestellt. Eingeplant wurden 2020/21 (231 T€ / 200 T€).
Bei der insgesamt zunehmenden IT-Ausstattung in den Schulen reichen die Ressourcen der eigenen IT-Abteilung bei der Beschaffung und dem erforderlichen Support nicht mehr aus. Eine Ergänzung der bereitzustellenden Leistungen durch neues eigenes Personal oder durch externe Dienstleister ist seit geraumer Zeit auch Diskussionsstand in der Verwaltung.
Zum Digitalpakt Schule gibt es aktuell ein Ergänzungsprogramm „Administration“. Gefördert werden IT-Unterstützungs-Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administrierenden der schulische IT-Infrastruktur, die in unmittelbarer Verbindung zu Investitionen nach der Verwaltungsvereinbarung zum „DigitalPakt Schule“ sowie weiterer Zusatzvereinbarungen durchgeführt werden.
Folgende Maßnahmen sollen gefördert werden:
Befristete Personalausgaben für IT-Administrierenden bzw. als Sachausgaben für IT-Administration durch externe IT-Dienstleister.
• Qualifizierung und Weiterbildung von Admins die bei den Schulträgern beschäftigt sind.
Für Reichshof steht ein Schulträgerbudget von 73.240,40 EUR zur Verfügung. Der Förderzeitraum ist begrenzt bis 31.12.2025.
Mit den Schulen wird derzeit der Bedarf an Supportleistungen abgestimmt, um eine Stellenbemessung bzw. den Umfang eines Dienstleistungsvertrages zu bestimmen. Eine gewisse Prognoseunsicherheit besteht darin, dass sich viele IT-Geräte und Lehrmittel noch in der Beschaffungsphase befinden.
Die Förderung reicht für ca. 1 bis 1 ½ Jahre. Danach ist eine höhere konsumtive Verwendung der Schulpauschale einzuplanen. Folglich fehlen dann investive Mittel aus der Schulpauschale für die Gegenfinanzierung des Schulbaus bzw. der -sanierung. Dieses wären dann ggfls. über den Kapitalmarkt zu finanzieren.
Anlagen:
1. Antrag der FDP-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss berät zur Beschlussfassung des Gemeinderates, der Gemeinderat beschließt über den Antrag der FDP-Fraktion „IT-Assistenten für die gemeindeeigenen Schulen“.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Prüfung der Anforderungen der Schulen im Hinblick auf die Bereitstellung und Pflege der IT, die durch die Digitalisierung der Schulen entstanden sind, zu beauftragen.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Förderungen für Administratoren/-innen oder Drittbeauftragungen aus dem Corona-Hilfe-Paket III aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom 04.11.2020 zu prüfen, zu beantragen und abzurufen.
Ausschussmitglied R. Becker erläutert den Antrag der FPD-Fraktion.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Claus übernimmt die Sitzungsleitung, da Bürgermeister Gennies den Saal verlässt.
Es schließt sich eine kurze Aussprache an.
Bürgermeister Gennies übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Er ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
19 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |