a) Ausschussmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob die AggerEnergie eine eigene Studie zum Thema Ladeinfrastruktur erarbeitet hat.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die AggerEnergie in Zusammenarbeit mit den 13 oberbergischen Kommunen ein Ladeinfrastrukturkonzept von zwei Projektbüros hat erarbeiten lassen.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass der Bedarf von öffentlichen Ladesäulen noch nicht vorhanden ist. Im ländlichen Raum ist der Bedarf an öffentlichen Ladesäulen gering, da die Ladevorgänge überwiegend im privaten Bereich stattfinden können.

Darüber hinaus ist eine öffentliche Ladesäule bereits an der Tankstelle Weidenbrücher in Wildbergerhütte installiert worden. Eine weitere Ladesäule soll in Kürze am Affen- und Vogelpark in Eckenhagen installiert werden.

Ausschussmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob eine öffentliche Ladesäule nicht dennoch am Rathaus in Denklingen sinnvoll ist.

Bürgermeister Gennies verneint dies. Eine Wirtschaftlichkeit ist hier leider nicht vorhanden.

Ausschussmitglied Leienbach ergänzt, dass eine öffentliche Ladesäule am Rathaus nur für Besucher interessant wäre, wenn es sich bei der Ladesäule um eine Schnell-Ladesäule handelt.

Ausschussmitglied Brach regt an, bei der Ladeinfrastruktur auch die Ladeinfrastruktur für Fahrräder zu berücksichtigen.

b) Ausschussmitglied Maaß erkundigt sich, wann die Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Blockhaus installiert wird.

Frau Schmidt teilt mit, dass eine Installation in Kürze erfolgt.

c) Ausschussmitglied Brach erkundigt sich, wie groß die Baugrundstücke in Brüchermühle sind.

Frau Schmidt teilt mit, dass sich die Größe auf rund 1.000 qm beläuft.

d) Ausschussmitglied Brach berichtet, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder über den schlechten Zustand des Internets beschweren. Das Internet würde teilweise komplett ausfallen oder gar schlechter als vor dem Ausbau verfügbar sein. Sie erkundigt sich, ob Vertragsstrafen vorgesehen sind.

Herr Seynsche teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof kein Vertragspartner der Telekom ist. Der alleinige Vertragspartner ist der Oberbergische Kreis. Der Oberbergische Kreis duldet den langsamem Ausbaufortschritt der Telekom, da dieser nicht die endgültige Fertigstellung des Projektes gefährden möchte. Ob der Kreis im Anschluss noch Schadensersatz fordert, bleibt abzuwarten.

e) Ausschussmitglied Brach erkundigt sich, unter welchen Kriterien die Gemeinde Reichshof das Straßenbegleitgrün entfernt.

Frau Schmidt führt aus, dass dies im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschieht. Der Leiter des Baubetriebshofes beurteilt, welche Maßnahmen in welcher Intensität erforderlich sind.

f) Ausschussmitglied Engelbertz teilt mit, dass sich der Kreisausschuss hinsichtlich der Abholzung an den Landesstraßen beschäftigt hat. Er regt an, den Landesbetrieb in eine Sitzung des Bauausschusses einzuladen, um das Thema Abholzung zu besprechen.

Des Weiteren bittet er den Bürgermeister die fehlerhafte Rodung am Zubringer zu rügen.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er diesem Wunsch nachkommen wird.

Der Schriftverkehr mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.