Sachverhalt:
Die Amtsdauer der Umlegungsausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, beträgt nach der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches fünf Jahre. Die letzte Wahl erfolgte im Jahr 2013. Die Neuwahl hätte insofern im Jahr 2018 durchgeführt werden müssen, was jedoch versäumt wurde. Die fällige Neuwahl soll nun nachgeholt werden. Da in den einzelnen Umlegungsverfahren Eckenhagen - Ortskern, Elektrisola, Fehlberg und Oberagger noch Einzelfälle, vorwiegend Aufhebungsbeschlüsse, offen sind, ist eine Neuwahl des Umlegungsausschusses notwendig.
Die Verwaltung empfiehlt, den Umlegungsausschuss wie im Beschlussvorschlag dargestellt, neu zu besetzen und den Aufwand der Umlegungsausschussmitglieder in Form von Sitzungs- und Kilometergeld auszugleichen.
Die Geschäftsstelle wird wie bisher vom Vermessungsingenieur Andreas Gelhausen besetzt.
Anlagen:
Anschriftenliste der Umlegungsausschussmitgliedern
Der Rat beschließt die Besetzung des Umlegungsausschuss wie folgt:
Vorsitzender: Hans-Josef Welter Rechtsanwalt
Vertreterin: Sabine Thurn Kreisoberrechtsrätin
Sachverständiger für
Grundstücksbewertungen: Sven Heitz Sachverständiger für Bewertung
Vertreter: Marc Breitenfeld ÖbVermIng
Vermessungssachverständiger: Ernst Vollmer Dipl.-Ingenieur
Vertreterin: Claudia
Heimbach-Sohnius Vermessungsassessorin
Die dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder Thomas Funke ( Vertr. H.-J. Fischer) und Marlies Schirp ( Vertr. Stefanie Schneider) wurden bereits in der Ratssitzung am 02.11.2020 in den Umlegungsausschuss bestellt.
Der Aufwand der Umlegungsausschussmitglieder wird nicht in Form einer monatlichen Zahlung sondern in Form von Sitzungs- und Kilometergeld entschädigt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen der Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Besetzung des Umlegungsausschuss wie folgt:
Vorsitzender: Hans-Josef Welter Rechtsanwalt
Vertreterin: Sabine Thurn Kreisoberrechtsrätin
Sachverständiger für
Grundstücksbewertungen: Sven Heitz Sachverständiger für Bewertung
Vertreter: Marc Breitenfeld ÖbVermIng
Vermessungssachverständiger: Ernst Vollmer Dipl.-Ingenieur
Vertreterin: Claudia
Heimbach-Sohnius Vermessungsassessorin
Die dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder Thomas Funke ( Vertr. H.-J. Fischer) und Marlies Schirp ( Vertr. Stefanie Schneider) wurden bereits in der Ratssitzung am 02.11.2020 in den Umlegungsausschuss bestellt.
Der Aufwand der Umlegungsausschussmitglieder wird nicht in Form einer monatlichen Zahlung sondern in Form von Sitzungs- und Kilometergeld entschädigt.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
18 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |