Sachverhalt:

Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2021 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung werden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Der Entwurf der Wirtschaftspläne und die Übersicht über die Stellen werden dem Gemeinderat in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt; auf Wunsch in einer gedruckten Fassung. Den Sachkundigen Bürgern werden die Unterlagen zur Beratung ebenfalls in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt.

Sie werden nach der Einbringung unverzüglich öffentlich bekannt gemacht und während der Dauer des Beratungsverfahrens in den Ausschüssen und im Gemeinderat für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

1. Gemeindewasserwerk

Die Eckdaten des Erfolgsplanes:

Erträge von:	2.118.100 EUR	und
Aufwendungen von:	2.118.100 EUR
Ausgleich	0 EUR

Der Vermögensplan sieht

Investitionen von:	1.149.400 EUR	vor, die eine
Kreditaufnahme von:	872.400 EUR	notwendig machen.

Somit ergibt sich bei einer

	Tilgung von:	337.400 EUR.
eine Neuverschuldung von 535.000 EUR.

2. Gemeindewerk Abwasserbeseitigung

Die Eckdaten des Erfolgsplanes:

Erträge von:	6.486.000 EUR	und
Aufwendungen von:	6.486.000 EUR
Ausgleich	0 EUR

Der Vermögensplan sieht

Investitionen von:	1.808.800 EUR	vor, die eine
Kreditaufnahme von:	1.793.800 EUR	notwendig machen.

Somit ergibt sich bei einer

	Tilgung von:	1.405.000 EUR.
eine Neuverschuldung von 388.800 EUR.

Seit der Sitzung des Betriebsausschusses am 05. September 2017 wurde in mehreren Rats- und Ausschusssitzungen über die nachhaltige Finanzierung des Werkes beraten. Zuletzt in der Betriebsausschusssitzung am 17. September 2019 anlässlich eines Hinweises der GPA zur Eigenkapitalausstattung des Abwasserwerkes.

Kurz zusammengefasst liegt das Problem darin, dass die jährliche Tilgungssumme aus dem aktuellen Darlehensbestand von 29,3 Mio. EUR vom Erfolgsplan nicht mehr nachhaltig erwirtschaftet wird.

Die in diesem Vermögensplan als Teil des Wirtschaftsplanes 2021 ausgewiesene Kreditaufnahme in Höhe von 1.793.800 EUR liegt mit 388.800 EUR über der Tilgungsrate und bedeutet eine Neuverschuldung. Auch für das Jahr 2022 (2,36 Mio. EUR) ist eine Kreditaufnahme oberhalb der Tilgung, also Neuverschuldung, vorgesehen.

Die beschriebenen Kreditaufnahmen erhöhen die bisherige Tilgungsrate für die nächsten Jahre um bis zu 140.000 EUR. Hierdurch wird die durch den Wirtschaftsplan nicht zu schließende Finanzierungslücke immer größer. Im zunehmenden Maße erfolgen Tilgungsleistungen für Investitionskredite über einen anwachsenden Liquiditätskredit; aktueller Bestand von minus 4,8 Mio. EUR.

Der mit der zusätzlichen Kreditaufnahme verbundene jährliche Zinsaufwand kumuliert in den nächsten Jahren auf rd. 110.000 EUR und muss durch den Erfolgsplan über die Benutzungsgebühren getragen werden.

Die Steigerung der Gebührensätze aufgrund des zusätzlichen Zinsaufwands wird

• für den Schmutzwasservollanschluss in 2022 auf 0,06 EUR/cbm und bis 2024 auf 0,12 EUR/cbm sowie

• für die Niederschlagswassergebühr für vollversiegelte Fläche in 2022 auf 0,02 EUR/qm und bis 2024 auf 0,03 EUR/qm

eingeschätzt.

Der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk berät zur Beschlussfassung des Gemeinderates / der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne 2021 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab dem 01.01.2021.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen der Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Wirtschaftspläne 2021 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Beratung der Wirtschaftspläne für das Gemeindewasserwerk und das Gemeindewerk Abwasserbeseitigung am 25.02.2021 erfolgt ist.

In der Betriebsausschusssitzung am 25.02.2021 haben Kämmerer Dresbach und Herr Schwarz anlässlich der Vorberatung der Wirtschaftspläne erneut auf die angespannte Finanzierungsproblematik im Gemeindewerk Abwasserbeseitigung hingewiesen:

Ursächlich für das Problem sind die seit 2018 stark ansteigenden Tilgungsleistungen, die aus den Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Wiehltalsperre resultieren. Herr Schwarz führte dazu aus, dass im Jahr 2022 die planmäßigen Tilgungszahlungen an die Banken die Marke von 1,5 Mio. € pro Jahr wohl übersteigen werden. Problematisch hieran ist, dass die Tilgungsleistungen außerhalb der Gebührenbedarfsberechnung abzubilden sind. Die für die Rückzahlung der Darlehen notwendigen Finanzmittel sind also

auf anderem Wege zu beschaffen, i. d. R. nämlich über Kassenkredite. Wenn also die zu erbringenden Tilgungsleistungen immer weiter ansteigen, wächst auch der Kassenkreditbestand immer weiter, sofern nicht gegensteuert wird.

Verschärft wird das Problem durch den Effekt, dass in der Gebührenkalkulation der Gebührenbedarf durch die jährliche ertragswirksame Auflösung der Landeszuschüsse, die seinerzeit für das Pilotprojekt gezahlt wurden, geschmälert wird, ohne dass gleichzeitig Liquidität zufließt. Zur Abmilderung dieser Problematik hat der Rat im Juni 2018 deshalb beschlossen, die ertragswirksame Auflösung der Beiträge und Landeszuschüsse in der Gebührenkalkulation schrittweise zu reduzieren und die Wirkung dieser Beschlüsse weiter zu beobachten.

Kämmerer Dresbach wies in der Betriebsausschusssitzung nachdrücklich darauf hin, dass ohne Gegensteuern die im Planungszeitraum des Wirtschaftsplanes vorgesehenen Kreditaufnahmen die angespannte Liquiditätssituation des Abwasserwerkes weiter verschärfen werden. Er erinnerte an die Hinweise der GPA NRW, wonach eine Lösungsmöglichkeit darin besteht, Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten einzuführen und/oder kalkulatorische Zinsen zu berechnen. Beides führt zu höheren Gebühren für die Abwasserbeseitigung.

Bürgermeister ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

16

dagegen:

0

Enthaltung:

3