Sachverhalt:

Aufgrund des Infektionsgeschehens wurden die Gremiensitzungen im Dezember 2020, sowie Januar 2021 und Februar 2021 abgesagt.

Aus diesem Grund wurden im Wege eines Dringlichkeitsentscheides gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof folgende Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst:

• Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“, hier: Einleitungsbeschluss (Vorlage-Nr.: 2020/0051/)

• 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl (Vorlage-Nr.: 2020/00050/)

• Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 (Vorlage-Nr.: 2020/00048/)

• Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Vorlage-Nr.: 2020/00047/)

• Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße (Vorlage-Nr.: 2020/00049/)

• Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan (Vorlage-Nr.: 2020/00053/)

Diese Dringlichkeitsentscheidungen werden dem Rat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in seiner nächsten Sitzung am 09.03.2021 zur Genehmigung vorgelegt.

Folgende Unterschriften lagen bis zum 03.02.2021 vor:

• 2020/00051/ Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich gelegenen bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“
  Herr Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr Leienbach

• 2020/00050/ 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 - „Gewerbegebiet Wildbergerhütte-An der Wiehl“
  Herr Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr Leienbach

• 2020/00048/ Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021
  Herr Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr Leienbach, Frau Brach

• 2020/00047/ Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
  Herr Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr Leienbach

• 2020/00049/ Erklärung einer Ortsdurchfahrtsstaße zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße
  Herr Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus

Der Rat der Gemeinde Reichshof genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidungen:

• Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“, hier: Einleitungsbeschluss (Vorlage-Nr.: 2020/0051/)

• 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl (Vorlage-Nr.: 2020/00050/)

• Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 (Vorlage-Nr.: 2020/00048/)

• Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Vorlage-Nr.: 2020/00047/)

• Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße (Vorlage-Nr.: 2020/00049/)

• Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan (Vorlage-Nr.: 2020/00053/)

Herr Seynsche erläutert die Vorlage.

Bürgermeister Gennies lässt über die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen einzeln abstimmen.

1. Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“, hier: Einleitungsbeschluss (Vorlage-Nr.: 2020/0051/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg““.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

16

dagegen:

1

Enthaltung:

2

2. 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl (Vorlage-Nr.: 2020/00050/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0

3. Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 (Vorlage-Nr.: 2020/00048/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0

4. Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Vorlage-Nr.: 2020/00047/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0

5. Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße (Vorlage-Nr.: 2020/00049/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

14

dagegen:

2

Enthaltung:

3

6. Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan (Vorlage-Nr.: 2020/00053/)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan“.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0