Sachverhalt:

Dringlichkeitsentscheidung:

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der aktuellen Coronaschutzverorodnung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die für den 16.12.2020 geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgesagt.

Aus diesem Grund wurde im Wege eines Dringlichkeitsentscheides gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof die Übernahme des Wasserversorgung in der Ortschaft Odenspiel und in Teilen von Meiswinkel beschlossen.

Diese Dringlichkeitsentscheidung muss dem Rat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Gemeinde Reichshof hat mit einer 2/ 3 Mehrheit der Mitglieder des Rates eine Delegation von Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW vorgenommen. Aus diesem Grund wird daher der Dringlichkeitsbeschluss dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 12.01.2021 zur Genehmigung vorgelegt.

Der Dringlichkeitsentscheid ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation (§ 60 Abs. 2 GO NRW) die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Übernahme der Wasserversorgung in der Ortschaft Odenspiel und in Teilen von Meiswinkel“.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt im Rahmen seiner Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW: „Übernahme der Wasserversorgung in der Ortschaft Odenspiel und in Teilen von Meiswinkel“.

Herr Seynsche erläutert die Vorlage.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0