a) Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass die Sitzbank auf dem Friedhof in Heidberg bei den Urnengräbern beschädigt ist.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

b) Ratsmitglied Oettershagen erkundigt sich, ob ein Zeitplan bezüglich der Schließung der Schächte vom Breitbandausbau vorhanden ist. Auch erkundigt er sich, ob die Nachbesserung bei den Oberflächen vor Wintereinbruch erfolgen.

Frau Schmidt teilt mit, dass derzeit jegliche Mängel gesammelt werden. Eine Abnahme ist noch nicht erfolgt. Aufgrund der vielen Mängel, auch im Unterbau, ist mit einer Fertigstellung vor dem Wintereinbruch eher nicht zurechnen.

Ratsmitglied Oettershagen schlägt vor die Bürgerinnen und Bürger durch einen Artikel zu informieren.

Die Verwaltung sagt dies zu.

c) Ratsmitglied Mohr-Simeonidis erkundigt sich, ob die Ortschaft Hahn nicht komplett mit Breitband versorgt wird.

Herr Seynsche teilt mit, dass die Ortschaft sowohl mit Breitband bis zum Haus, als auch bis zum Verteilerkasten mit schnellem Internet versorgt wird.

d) Ratsmitglied Dissmann erkundigt sich, ob eine Solarbeleuchtung an der Bushaltestelle in Dreschhausen, wie in Nespen, errichtet werden kann.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Die Lichtverhältnisse lassen aufgrund des Bewuchses rund um die Haltestelle keine Möglichkeit einer ausreichenden Beleuchtung mittels Solarleuchte zu.

e) Ratsmitglied Brach erkundigt sich, wofür die Abkürzung ABK steht.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Abkürzung für das Abwasserbeseitungskonzept steht.

f) Ratsmitglied Brach erkundigt sich, ob die Verwaltung über die Problematik bezüglich der gelegten Leerrohre für die Stromversorgung im Breitbandausbau informiert ist. Nach ihren Erkenntnissen müssen dies Leerrohre komplett erneuert werden.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Verwaltung darüber Kenntnis hat.

g) Ratsmitglied Brach erkundigt sich, ob sie die Vertagung der Ältestenratsitzung bereits jetzt beantragen kann.

Bürgermeister Gennies verneint dies.

h) Ratsmitglied Engelbertz erkundigt sich, nach dem Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr.

Frau Schmidt teilt mit, dass dieser kurz vor Fertigstellung ist.

i) Ratsmitglied Engelbertz erkundigt sich, ob eine neue Rettungswache in Hespert geplant ist oder ob dort ein Rettungsfahrzeug stationiert werden soll.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Verwaltung nichts bekannt ist.

j) Ratsmitglied Krumm erkundigt sich, nach dem aktuellen Stand bezüglich des alten Tennisplatzes in Wildbergerhütte.

Frau Schmidt teilt mit, dass die geplanten Gespräche mit dem Investor und Planungen coronabedingt verschoben worden sind. Am heutigen Tage fand ein Gespräch mit dem Investor statt. Das Gespräch verlief positiv.

h) Ratsmitglied Gutowski erkundigt sich, ob der Oberbergische Kreis bezüglich eventueller Mängelansprüche auf Privatgrundstück bei dem Breitbandausbau zuständig ist.

Frau Schmidt bestätigt dies.

i) Ratsmitglied Oettershagen erkundigt sich, ob die Verwaltung Kenntnis über die Kündigung von angemieteten Hallen auf dem Munitionsdepot informiert ist.

BM Gennies führt dazu aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Zuständigkeit für das ehemalige Munidepot von der Abteilung „Facility Management“ auf die Abteilung „Bundesforst“ übertragen hat. Das ist eine hausinterne organisatorische Maßnahmen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Bundesrepublik Deutschland.

In diesem Zuge wurden die Verträge mit den Privatanmietern von Bunkeranlagen zum 31.01.2021 mit der Begründung des Bedarfs für ökologische Ausgleichsmaßnahmen des Bundes im ehem. Kasernengelände von der BImA gekündigt.

Die Mietverträge sollen auf ihre Fortführung dahingehend geprüft werden, ob sie zu den Geschäftsinteressen des Bundesforstes passen.

Eine Eigentumsübertragung/ Verkauf des ehem. Munidepots an das Land NRW hat nicht stattgefunden.

Das Thema Forensik ruht weiterhin, ist aber nicht für die Gemeinde Reichshof vom Tisch.