a) Frau Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung auf Wunsch der Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses den Landesbetrieb Straßen NRW zur heutigen Ratssitzung eingeladen hat. Dieser ist der Einladung nicht gefolgt. Das Absageschreiben liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor. Es wird die Möglichkeit angeboten, Fragen schriftlich oder über die Verwaltungen zu klären.

b) Frau Schmidt teilt mit, dass die folgenden Maßnahmen zur Dorferneuerung an die Bezirksregierung zur Förderung weiter geleitet worden sind:

- Bürgerpark Brüchermühle als Antrag der Gemeinde

- Schützenverein und Dorfgemeinschaft Sinspert mit Erweiterung Bürgerhaus, Dorfgemeinschaft Wildberg mit Errichtung eines Pavillions auf dem Spielplatz, Waldjugend Windfus und Förderverein mit Sanierung des Waldjugendheims

- Sanierung zweier Privathäuser

Daneben wurde fristgerecht der Antrag auf Förderung für den Jugendpark Hunsheim im Rahmen der Städtebauförderung/ISEK eingereicht.

c) Frau Schmidt berichtet, dass der Rat seiner Zeit Herrn Gregor Knaupe zum kommissarischen Leiter der Feuerwehr bestellt hat bis die noch fehlenden Lehrgänge absolviert werden. Nun ist davon auszugehen, dass diese nicht mehr absolviert werden. Die Feuerwehr ist nun auf der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Knaupe und das Anhörungsverfahren wird durchgeführt.

d) Gemeindekämmerer Dresbach stellt den Ratsmitgliedern den Quartalsbericht vor, dieser liegt als Tischvorlage vor.

Der Bericht lässt erkennen, dass sich die Haushaltswirtschaft bis auf wenige Positionen relativ normal entwickelt. Dies liegt weniger an den Aufwendungen als an den Erträgen. Die getätigten Aufwendungen erfolgten bisher, bis auf die coronabedingten Mehraufwendungen bei Reinigung, Schutzkleidung und einem Betriebskostenzuschuss, plangemäß. Aktuell liegen die coronabedingten Aufwendungen bei rd. 150.000 EUR.

Im letzten Quartalsbericht bereitete die Gewerbesteuer als tragende Säule des Haushaltes noch große Sorgen. Mit einem Veranlagungssoll von 9,4 Mio. EUR im Juni 20 war ein absoluter Tiefpunkt erreicht. Mittlerweile hat sich das Veranlagungssoll durch Nachzahlungseffekte auf 13,4 Mio. EUR erhöht.

Somit liegt das Veranlagungssoll nur noch 1,3 Mio. EUR (-9%) unter der Planung für 2020. Des Weiteren besteht die Hoffnung, dass Reichshof aus den vom Bund und dem Land NRW bereitgestellten Hilfsgeldern zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen eine Förderung erhält.

Ungewiss ist derzeit auch die Entwicklung der gemeindlichen Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Nach der zweiten von insgesamt vier Teilzahlungen hat Reichshof 400.000 EUR weniger eingenommen als geplant.

Trotz allem hat sich in den beiden letzten Monaten die Lage deutlich verbessert. Die Szenariobetrachtung, so wie sie im Bericht zum II. Quartal geschildert wurde, tendiert nun schwerpunktmäßig in Richtung der "optimistischen Variante", das heißt, dass das Jahresdefitzit 2020 unterhalb von 2,5 Mio. EUR liegen könnte.

Der Bestand des Liquiditätskredits für den Gemeindehaushalt (rote Linie im mittleren Diagramm auf Seite 2 des Quartalsberichts) hat sich nach einem heftigen Ausschlag auf minus 10,5 Mio. EUR im Juli 20 durch die Gewerbesteuernachzahlungen und die Drosselung der Investitionsausgaben (Verwaltungsvorlage 2014/00583, Ratssitzung vom 24.06.20) auf aktuell minus 6,6 Mio. EUR erholt.

Bei den Werken Wasser und Abwasser verläuft die Linie des Liquiditätskredits gleichmäßiger. Beim Abwasserwerk ist in den letzten Monaten eine positive Tendenz erkennbar.

Der Bestand an Investitionskrediten reduziert sich aktuell dadurch, dass den Tilgungsleistungen in 2020 noch keine Neuaufnahme gegenübersteht. Gradmesser des Erfolgs ist die Verschuldung je Einwohner. Der Wert der Prokopfverschuldung ist im mehrjährigen Trend deutlich gesunken (rote Linie im unteren Diagramm auf Seite 2 des Quartalsberichts).

e) Herr Köster teilt mit, dass der Rat in seiner Sitzung am 24.06.2020 die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen hat. Bei der Änderung wurde die Bemessungsgrundlage den gesetzlichen Erfordernissen angepasst. Die Verwaltung hat alle betroffenen Zweitwohnungssteuerpflichtigen über die neue Rechtslage schriftlich informiert und die erforderlichen Angaben zur Neuberechnung abgefragt. Das aus der Neuberechnung resultierende Steueraufkommen ist in der Summe annähernd gleich geblieben.

f) In der letzten Sitzung des Rates am 24.06.2020 stellte Ratsmitglied Brach folgende Anfrage: Ratsmitglied Brach erkundigt sich, ob in den weiteren Planabschnitten des Gewerbegebietes in Wehnrath Gestaltungsfestsetzungen vorhanden sind.

Herr Webel teilt mit, dass lediglich im 2. Planungsabschnitt im Gewerbegebiet eine solche Gestaltungsfestsetzung vorhanden ist.

g) In der letzten Sitzung des Rates am 24.06.2020 erkundigte sich Ratsmitglied A. Krämer nach Planungsunterlagen der vorhandenen alten Stollen.

Herr Webel teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof, als auch die Bezirksregierung über die Planungsunterlagen verfügt.

h) Herr Seynsche teilt mit, dass die geplante Ratssitzung vom 07.12.2020 aufgrund der verspäteten Einbringung des Kreishaushaltes verschoben werden muss. Die Haushaltseinbringung der Gemeinde Reichshof wird sich aufgrund dessen ebenfalls verschieben. Die Ratssitzung mit Haushaltseinbringung findet am 16.12.2020 statt.

i) Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Besucherstatistik des monte mare Freizeitbad der Niederschrift beigefügt wird. (Anlage 2)