Sachverhalt:

Entsprechend der Wirtschaftsplanung 2020 der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG ist in der Ergebnisplanung des Haushaltplans 2020 in der Produktgruppe: 1.42.03 Bereitstellung, Betrieb von Bädern, ein Betriebskostenzuschuss von 660.000 EUR eingeplant.

Darüber hinaus ist im Finanzplan gemäß der Darlehensvereinbarung vom 15./19.08.2019 der Teilbetrag von 190.000 EUR unter der Bezeichnung 5.000231.730 Gesellschafterdarlehen Badbetrieb Eckenhagen geplant.

Im Ergebnisplan 2020 wurden für den Zeitraum Januar bis August 458.700 EUR ausgezahlt;

im Finanzplan 2020 wurden bisher 120.000 EUR ausgezahlt.

Durch die Corona-Pandemie musste Mitte März 2020 auch der Bad- und Saunabetrieb durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG eingestellt werden. Naturgemäß brachen ab diesem Zeitpunkt die Umsatzerlöse ein.

Von der Geschäftsführung der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG wurden sofort kostenreduzierende Vorkehrungen im Personalbereich getroffen und eine sechsmonatige Tilgungsaussetzung für die Investitionsdarlehen mit den Banken vereinbart.

Dennoch liegt der Differenzbetrag der Monate März bis Juni im Vorjahresvergleich der Gewinn- und Verlustrechnung des Bad- und Saunabetriebs in Eckenhagen bei monatlich rd 30.000 EUR bis 35.000 EUR.

Mitte Juli 2020 wurde der Bad- und Saunabetrieb mit den damit verbundenen Betriebskosten wieder aufgenommen. Bisher liegen die Besucherzahlen deutlich unter den Vorjahreswerten. Daher wird bis Ende 2020 mit deutlichen Abweichungen von der Wirtschaftsplanung 2020 gerechnet.

Der Gemeinderat stimmt dem derzeit absehbaren überplanmäßigen Aufwand von bis zu 300.000 Euro nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2020 zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof vertagt die Beschlussfassung in die zweite Ratssitzung im November.

Bürgermeister Gennies erläutert eingangs die Vorlage.

Herr Detlef Schöne, Geschäftsführer der monte mare Freizeitbad GmbH erläutert die aktuelle Situation des Sportbades und der Saunalandschaft in Eckenhagen. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Ratsmitglied Funke stellt den Antrag gemäß der Geschäftsordnung auf Vertagung in die zweite Ratssitzung im November und zusätzlich um Absetzung des Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Ratssitzung.

Ratsmitglied Oettershagen spricht sich für den Antrag aus.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung über den Antrag auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

27

dagegen:

0

Enthaltung:

2