Sachverhalt:
Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2020 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung werden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Der Entwurf der Wirtschaftspläne und die Übersicht über die Stellen werden dem Gemeinderat in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt; auf Wunsch in einer gedruckten Fassung. Den Sachkundigen Bürgern werden die Unterlagen zur Beratung ebenfalls in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt.
Sie werden nach der Einbringung unverzüglich öffentlich bekannt gemacht und während der Dauer des Beratungsverfahrens in den Ausschüssen und im Gemeinderat für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Gemeindewasserwerk
Die Eckdaten des Erfolgsplanes:
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Erträge von: |
2.097.200 EUR |
und |
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Aufwendungen von: |
2.097.200 EUR |
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Ausgleich |
0 EUR |
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Der Vermögensplan sieht
-
Investitionen von:
742.000 EUR
vor, die eine
Kreditaufnahme von:
613.000 EUR
notwendig machen.
Somit ergibt sich bei einer
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Tilgung von: |
309.200 EUR. |
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eine Neuverschuldung von 303.800 EUR. |
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Gemeindewerk Abwasserbeseitigung
Die Eckdaten des Erfolgsplanes:
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Erträge von: |
6.455.500 EUR |
und |
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Aufwendungen von: |
6.455.500 EUR |
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Ausgleich |
0 EUR |
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Der Vermögensplan sieht
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Investitionen von:
1.738.800 EUR
vor, die eine
Kreditaufnahme von:
1.723.800 EUR
notwendig machen.
Somit ergibt sich bei einer
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Tilgung von: |
1.418.000 EUR. |
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eine Neuverschuldung von 305.800 EUR. |
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Seit der Sitzung des Betriebsausschusses am 05. September 2017 wurde in mehreren Rats- und Ausschusssitzungen über die nachhaltige Finanzierung des Werkes beraten. Zuletzt in der Betriebsausschusssitzung am 17. September 2019 anlässlich eines Hinweises der GPA zur Eigenkapitalausstattung des Abwasserwerkes.
Kurz zusammengefasst liegt das Problem darin, dass die jährliche Tilgungssumme aus dem aktuellen Darlehensbestand von 29,5 Mio. EUR vom Erfolgsplan nicht mehr nachhaltig erwirtschaftet wird.
Die in diesem Vermögensplan als Teil des Wirtschaftsplanes 2020 ausgewiesene Kreditaufnahme in Höhe von 1.723.800 EUR liegt mit 305.800 EUR über der Tilgungsrate und bedeutet eine Neuverschuldung. Auch für das Jahr 2021 (2,18 Mio. EUR) ist eine Kreditaufnahme oberhalb der Tilgung, also Neuverschuldung, vorgesehen.
Die beschriebenen Kreditaufnahmen erhöhen die bisherige Tilgungsrate für die nächsten Jahre um bis zu 200.000 EUR. Hierdurch wird die durch den Wirtschaftsplan nicht zu schließende Finanzierungslücke immer größer. Im zunehmenden Maße erfolgen Tilgungsleistungen für Investitionskredite über einen anwachsenden Liquiditätskredit; aktueller Bestand von minus 4,6 Mio. EUR.
Der mit der zusätzlichen Kreditaufnahme verbundene jährliche Zinsaufwand kumuliert in den nächsten Jahren auf rd. 130.000 EUR und muss durch den Erfolgsplan über die Benutzungsgebühren getragen werden.
Die Steigerung der Gebührensätze aufgrund des zusätzlichen Zinsaufwands wird
für den Schmutzwasservollanschluss in 2021 auf 0,06 EUR/cbm und bis 2023 auf 0,11 EUR/cbm sowie
für die Niederschlagswassergebühr für vollversiegelte Fläche in 2021 auf 0,02 EUR/qm und bis 2023 auf 0,04 EUR/qm
eingeschätzt.
Der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk berät zur Beschlussfassung des Gemeinderates / der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne 2020 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat beschließt die Wirtschaftspläne 2020 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
28 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |