Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die sich aus dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Reichshof im Jahr 2018 ergebenden Feststellungen und Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen. Positiv wurde aufgenommen, dass keine Feststellungen gemacht wurden, die eine besondere Stellungnahme erforderlich machen. Bei den übrigen Feststellungen, soweit sie nicht systemimmanent, aber mit einer negativen Wertung verbunden sind, wird beim zukünftigen Handeln von Rat und Verwaltung darauf hingewirkt, dass eine positive Veränderung eintritt. Die im Prüfbericht als Empfehlungen ausgewiesenen 
Verbesserungspotenziale werden auch zukünftig, vor allem im Rahmen der permanenten Haushaltskonsolidierung, in den Beratungen und Entscheidungen von Rat und Verwaltung berücksichtigt, soweit sie nicht anderen Zielsetzungen entgegenstehen.Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht an.

Kämmerer Dresbach führt in das Thema ein, sodann hält die stellv. Präsidentin der gpaNRW, Frau Simone Kasper, ein Eingangsstatement über die Arbeit der gpaNRW. Anschließend tragen der Projektleiter Antonius Keil und Prüfer Markus Daschner die Ergebnisse der einzelnen Prüffelder vor. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.

Hierzu geben die Ratsmitglieder die folgenden Anmerkungen:

Herr Jaeger fragt nach der Einführung eines Wasserpfennigs für die mit der Wiehltalsperre verbundenen Einschränkungen. Frau Kasper wird diesen Hinweis in den Gesamtjahresbericht der gpaNRW für das Ministerium aufnehmen.

Frau Brach fragt bezüglich der Auslastung der Schulsekretariate und der damit verbundenen erhöhten Stundenzahl nach der Einrichtung eines Schulverwaltungsassistenten. Herr Dresbach teilt mit, dass die Einführung aus Geldmangel vom Land gestoppt worden sei.

Herr Engelbertz fragt nach den notwendigen Transportkosten auswärtiger Schüler. Herr Keils betont, dass diese Kosten nach dem Schulträgerprinzip notwendig sind. Im übrigen verweist er auf die zahlreichen auspendelnden Reichshofer Schüler, die von benachbarten Kommunen finanziert werden.

Herr Krumm bemängelt die anmaßenden Empfehlungen zur OGS.

Die richtige Anzahl von zur Verfügung stehenden Sporthallenflächen wird angezweifelt.

Herr Funke bemängelt, dass die unaktraktiven Nachmittagszeiten nach Schulschluss mit angerechnet werden, obwohl sie keiner nutzen kann. Herr Gutowski verweist auf das Gespräch mit den Denklinger Vereinen, wo sich klar herausgestellt hat, das Hallenzeiten fehlen.

Herr Krumm verliest abschließend ein Gesamtstatement der FWO-Fraktion zur Prüfung.

Herr Kauffmann bedankt sich bei der gpaNRW für die Informationen aus dem Prüfbericht für die weitere Ratsarbeit.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

25

dagegen:

0

Enthaltung:

2