Sachverhalt:

Seit dem 25.08.2018 gilt die EU- Datenschutzgrundverordnung und das Datenschutzgesetz NRW.

Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse erlangen im Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen und erlangen Kenntnis zu personenbezogenen Daten.

Die neue Mustergeschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Städte und Gemeindebundes NRW wurde Anfang September 2019 erstellt und an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gesendet.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung wird der Umgang der Rats- und Ausschussmitgliedern mit vertraulichen Daten nun rechtssicher geregelt.

Anlagen:

1. Satzungsentwurf

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt den III. Nachtrag der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt den III. Nachtrag der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Er ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

27

dagegen:

0

Enthaltung:

0