Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Reichshof stellt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS - Bewegung unterstützen.
Die Gemeinde Reichshof appelliert an Vermieter von Veranstaltungsräumen in der Gemeinde Reichshof, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS - Bewegung unterstützen.
Die Gemeinde Reichshof leistet keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS - Bewegung unterstützen.
Die Gemeinde Reichshof wird beauftragt, alle für die unter 1. bis 3. genannten Zielsetzungen erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Ratsmitglied Oettershagen erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion.
Ratsmitglied Jaeger stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Antrag, „Rassismus“ in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Ratsmitglied Oettershagen erläutert, dass der gestellte Antrag der beiden Fraktionen CDU und SPD speziell auf die BDS Bewegung abzielt.
Rassismus in den Beschlussvorschlag aufzunehmen wäre an dieser Stelle falsch und sollte in einem gesonderten Antrag erfolgen.
Ratsmitglied Krumm schlägt vor, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Rates einen Antrag gegen Rassismus erarbeiten.
Auf diesen Vorschlag wird sich geeinigt, so dass der Antrag von Ratsmitglied Jaeger zurückgezogen wird.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
31 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |