Sachverhalt:

Der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist als Anlage ein Straßenverzeichnis mit allen Straßen in der Gemeinde Reichshof beigefügt. Aus dem Straßenverzeichnis geht hervor, welche Reinigungspflichten auf die Anlieger übertragen werden.

Mit Beschluss über die Vorlage Nr. 2014/00350/ hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die Umbenennung der "Klinikstraße" in "Berglandstraße" entschieden.

Die "Klinikstraße" ist im Rahmen der Umbenennung der Straße "Zur Rehaklinik" so benannt worden. Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Straßenverzeichnis nicht geändert, daher ergibt sich die Herausnahme der Straße "Zur Rehaklinik" aus dem Straßenverzeichnis und Aufnahme der "Berglandstraße" in das Verzeichnis.

Es ergibt sich in Abhängigkeit der erfolgten Straßenumbenennungen der als Anlage 1 beigefügte XXXIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Anlagen:

Anlage 1: XXXIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt den XXXIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat den XXXIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985 zu beschließen.

Frau Sarah Schmidt erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Satzung nur aufgrund der Straßennamensänderung geändert werden muss.

Ausschussvorsitzender Oettershagen ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

17

dagegen:

0

Enthaltung:

0