Sachverhalt:

Die Sachverhaltsdarstellung geht aus dem beigefügten Antrag der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof hervor.

Die im Antrag erwähnte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Reichshof und der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof wird ausdrücklich bestätigt.

Der Antrag vom 20.07.2017 der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof ist der Vorlage beigefügt.

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / der Haupt- und Finanzausschuss beraten über die von der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof beantragte Erhöhung der jährlichen Pauschale für die Wirtschaftswegeunterhaltung um 15.000 Euro auf dann 50.000 Euro sowie über die von der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A um 75. v. H. als Gegenfinanzierung; der Gemeinderat beschließt über die beantragte Erhöhung der genannten jährlichen Pauschale sowie über deren Gegenfinanzierung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss berät über die von der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof beantragte Erhöhung der jährlichen Pauschale für die Wirtschaftswegeunterhaltung um 15.000 Euro auf dann 50.000 Euro sowie über die von der Gemeinschaft der Forstbetriebsgemeinschaften Reichshof vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A um 75. v. H. als Gegenfinanzierung.

Ausschussvorsitzender Oettershagen gibt bekannt, dass die Ausschussmitglieder Osterberg und Klein in dieser Angelegenheit befangen sind.

Kämmerer Dresbach erläutert die Vorlage und geht auf die vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Grundsteuer A ein.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Ausschussvorsitzender Oettershagen ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

3