Sachverhalt:

Die Straße „Zum Puhlbruch“ wurde in dem oben genannten Abschnitt gemäß Beschluss endgültig ausgebaut. Das Bauprogramm wurde vom Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen.

Hiernach wurde die genannte Straße mit folgenden Herstellungsmerkmalen ausgestattet:

• Fahrbahn

• Entwässerungseinrichtung

• Beleuchtungseinrichtung

Auf die Herstellungsmerkmale „beiderseitige Gehwege / Begleitgrün“ wurde bei der Herstellung verzichtet.

Um die Beitragserhebung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchführen zu können, macht dies einen Abweichungsbeschluss zur Erschließungsbeitragssatzung in der beigelegten Form formell erforderlich.

Anlagen:

1.Satzungsentwurf

2. Übersichtsplan

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt / der Rat beschließt,

die Herstellungsmerkmale der Straße „Zum Puhlbruch“ in Eckenhagen im Abschnitt ab Beginn der Zuwegung (Flurstück 142) der Hausnummer 7 bis zum Beginn der Einmündung „Vor der Wickenbach“ (Flurstück 57) (Gemarkung Eckenhagen, Flur 16, T.a. Parzelle 45) auf die Bestandteile Fahrbahn, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung zu begrenzen und hierzu einen Abweichungsbeschluss als Satzung (Anlage) zu fassen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt die Herstellungsmerkmale der Straße „Zum Puhlbruch“ in Eckenhagen im Abschnitt ab Beginn der Zuwegung (Flurstück 142) der Hausnummer 7 bis zum Beginn der Einmündung „Vor der Wickenbach“ (Flurstück 57) (Gemarkung Eckenhagen, Flur 16, T.a. Parzelle 45) auf die Bestandteile Fahrbahn, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung zu begrenzen und hierzu einen Abweichungsbeschluss als Satzung (Anlage) zu fassen.

Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

32

dagegen:

0

Enthaltung:

0