a) Frau Weber teilt mit, dass die Ordnungspartnerschaft in Zusammenarbeit mit dem Oberbergischen Kreis und der Kreispolizeibehörde in Arbeit ist. Vergangene Woche ist die vertragliche Vereinbarung unterschrieben worden.

Als erste Kommune im Südkreis hat die Gemeinde Reichshof bereits eine Stelle eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt ausgeschrieben. Morgen findet das letzte Vorstellungsgespräch statt.

Das gemeindeeigene Fahrzeug des Ordnungsamtes hat bereits eine neue polizeiähnliche Folierung erhalten. Auch das neue Fahrzeug, welches durch den Oberbergischen Kreis gestellt wird, erhält diese Folierung. So wird das Ordnungsamt zukünftig besser wahrgenommen. Ein positives Feedback ist bereits jetzt gekommen.

b) Frau Sarah Schmidt berichtet über denPrüfauftrag an die Verwaltung, welcher im Rahmen der Haushaltseinbringung 2017 bezüglich der Elektromobilität gestellt worden ist.

Aus wirtschaftlicher Hinsicht ist es derzeit noch nicht darstellbar, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Zur Zeit sind die Anschaffungskosten eines Fahrzeuges zu hoch. Bei der Untersuchung sind Fördermöglichkeiten ins Auge gefasst worden, diese sind allerdings für eine kleinere Kommune, wie die Gemeinde Reichshof, nicht anwendbar. Ebenfalls kam ein gemeinsames Projekt mit der AggerEnergie leider nicht in Frage, da die anfallenden Bewirtschaftungskosten für die Fahrzeuge die aktuellen Kosten deutlich überschreiten.

Jedoch ist die Gemeinde Reichshof weiterhin dazu bereit, dass Thema Elektromobilität weiterhin zu verfolgen.

Die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wurde ebenfalls geprüft. Es müsste eine Bedarfs- und Standortanalyse durchgeführt werden, um mögliche Errichtungsorte abzuwägen. Erfreulich ist, dass Herr Weidenbrücher auf seinem Tankstellengelände in Wildbergerhütte eine Ladestation errichten wird.

Ausschussmitglied Weidenbrücher erläutert, dass die Ladesäulen für zwei Fahrzeuge Ende Oktober durch die AggerEnergie errichtet werden und in Betrieb genommen werden können.

c) Frau Sarah Schmidt berichtet, dass die Einwohnerinteressengemeinschaft in Odenspiel nächste Woche zu einer Bürgerversammlung bezüglich der beabsichtigten Steinbrucherweiterung des Steinbruches Jaeger eingeladen hat. Hiervon wurde in der Presse berichtet.

Sie erläutert, dass die Erweiterungsabsicht des Steinbruches im Sommer diesen Jahres bekannt geworden ist und weist darauf hin, dass die Gemeinde Reichshof nicht Genehmigungsbehörde ist. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Oberbergische Kreis.

Für eine mögliche Erweiterung bedarf es einer Vielzahl weitgehender Gutachten, welche erst erstellt werden müssen. Erst dann wird gegebenenfalls ein konkreter Erweiterungsantrag des Betreibers gestellt und das Verfahren durchgeführt. Hinsichtlich der Sprengungen überwacht der Oberbergische Kreis und die Bezirksregierung Köln den Betrieb.

d) Frau Sarah Schmidt berichtet, dass die Gemeinde Reichshof in verschiedenen Orten die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an Kindertagesstätten und Schulen angeordnet hat. In Kürze werden an den Standorten in Heidberg, Sotterbach und Eckenhagen, Blockhausstraße, die Verkehrsschilder angebracht.