Sachverhalt:

Die Straße „Zum Puhlbruch“ wurde in dem oben genannten Abschnitt gemäß Beschluss endgültig ausgebaut. Das Bauprogramm wurde vom Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen.

Hiernach wurde die genannte Straße mit folgenden Herstellungsmerkmalen ausgestattet:

• Fahrbahn

• Entwässerungseinrichtung

• Beleuchtungseinrichtung

Auf die Herstellungsmerkmale „beiderseitige Gehwege / Begleitgrün“ wurde bei der Herstellung verzichtet.

Um die Beitragserhebung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchführen zu können, macht dies einen Abweichungsbeschluss zur Erschließungsbeitragssatzung in der beigelegten Form formell erforderlich.

Anlagen:

1.Satzungsentwurf

2. Übersichtsplan

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt / der Rat beschließt,

die Herstellungsmerkmale der Straße „Zum Puhlbruch“ in Eckenhagen im Abschnitt ab Beginn der Zuwegung (Flurstück 142) der Hausnummer 7 bis zum Beginn der Einmündung „Vor der Wickenbach“ (Flurstück 57) (Gemarkung Eckenhagen, Flur 16, T.a. Parzelle 45) auf die Bestandteile Fahrbahn, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung zu begrenzen und hierzu einen Abweichungsbeschluss als Satzung (Anlage) zu fassen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat die Herstellungsmerkmale der Straße „Zum Puhlbruch“ in Eckenhagen im Abschnitt ab Beginn der Zuwegung (Flurstück 142) der Hausnummer 7 bis zum Beginn der Einmündung „Vor der Wickenbach“ (Flurstück 57) (Gemarkung Eckenhagen, Flur 16, T.a. Parzelle 45) auf die Bestandteile Fahrbahn, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtung zu begrenzen und hierzu einen Abweichungsbeschluss als Satzung (Anlage) zu fassen.

Frau Sarah Schmidt erläutert die Vorlage. Ein Satzungsbeschluss wird formell notwendig um Herstellungskosten gemäß Baugesetzbuch auf die Anwohner umzulegen.

Ausschussvorsitzender Oettershagen ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

19

dagegen:

0

Enthaltung:

0