Sachverhalt:

siehe Antrag als PDF-Datei

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk verlängert die Frist für die Dichtheitsprüfung auf den gesetzlichen Termin 31.12.2020 .

Ausschussmitglied Leienbach erläutert den gestellten Antrag der FWO-Fraktion und Frau Anja Krämer, FDP.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Ausschussmitglied Osterberg stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

„Der Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk setzt die Frist der Dichtheitsprüfung bis zu einer Entscheidung der Landesregierung aus, längstens allerdings bis zum 31.12.2018. Ist eine Entscheidung der Landesregierung bis zum 31.12.2018 noch nicht gefallen, wird über eine erneute Fristverlängerung beraten.“

Ausschussvorsitzender Braun lässt zunächst über den Antrag der FWO-Fraktion und Frau Anja Krämer, FDP, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

4

dagegen:

13

Enthaltung:

0

Ausschussvorsitzender Braun lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk setzt die Frist der Dichtheitsprüfung bis zu einer Entscheidung der Landesregierung aus, längstens allerdings bis zum 31.12.2018. Ist eine Entscheidung der Landesregierung bis zum 31.12.2018 noch nicht gefallen,wird über eine erneute Fristverlängerung beraten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

14

dagegen:

3

Enthaltung:

0