Beschluss: ungeändert beschlossen

Es wird folgender Beschluss gefasst: 

Der Rat stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2016, die mit einem Überschuss von 533.797,99 Euro abschließt, fest.

Der Rat beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 533.797,99 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen.


Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er sich an den Abstimmungen nicht beteiligt.


Ratsmitglied Krumm teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss zu Punkt a) und einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss bei einer Enthaltung zu Punkt b) beschlossen hat.


Bürgermeister Gennies ruft auf zunächst über den ersten Teil des Beschlussvorschlages abstimmen.


Abstimmungsergebnis:


Dafür:

30

dagegen:

0

Enthaltung:

1



Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages auf.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat erteilt dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 96 der Gemeindeordnung NRW.



Abstimmungsergebnis:


Dafür:

26

dagegen:

0

Enthaltung:

5