Sachverhalt:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2015 beschlossen, dass die Hasseler Str. in Hassel diesen Straßennamen behalten soll und, dass die Hasseler Str. in Hespert umbenannt werden soll. Dagegen hat ein Anlieger der Hasseler Str. aus Hespert Klage eingereicht. Wie in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 28.03.2017 mitgeteilt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.02.2017 der Klage des Anliegers entsprochen und den Beschluss vom 23.09.2015 in Gestalt des Beschlusses vom 01.12.2015 aufgehoben. Der Beschluss vom 10.03.2015 zugunsten von Hespert hat Gültigkeit. Hierbei ist anzumerken, dass das Gericht in dem Urteil auf die derzeit „unsortierten“ Hausnummern in Hassel hinweist und daher grundsätzlich Handlungsbedarf zur Umnummerierung besteht. Das Urteil liegt bereits allen Ausschussmitgliedern vor.
Zur eindeutigen Auffindbarkeit der Wohnhäuser in Hassel ist es nun erforderlich entweder
a) die Hasseler Str. weiterhin bestehen zu lassen und neue Hausnummern zu vergeben
b) der Hasseler Str. einen neuen Namen zu geben sowie neue Hausnummern zu vergeben.
Mit Schreiben vom 12.04.2017 wurden alle Hauseigentümer, Anwohner und der Golfclub von der Verwaltung angeschrieben und um Mitteilung gebeten, welche Möglichkeit sie favorisieren.
Dabei wurden folgende Vorschläge unterbreitet:
a) Verbleib der Hasseler Str. und Vergabe einer neuen Haus-Nr.
b) Vergabe eines neuen Straßennamen mit einer neuen Haus-Nr.
1. Vorschlag neuer Straßenname der Verwaltung : Hassel (+ neue Hausnummer)
2. Vorschlag neuer Straßenname durch die Betroffenen (+ neue Hausnummer)
Insgesamt wurden 17 Privatpersonen, 1 Firma als Hauseigentümer sowie der Golfclub angeschrieben. Da einige Personen mehrere Häuser an der Hasseler Str. besitzen, wurden diese Stimmen dem entsprechend in der Auswertung gewichtet.
Die Umfrage ergab folgendes:
a) 8 Stimmen
b) 1. 8 Stimmen
2. 0 Stimmen
Mehrere Betroffene haben nicht auf das Schreiben vom 12.04.2017 reagiert.
Zur einer eindeutigen Auffindbarkeit der Häuser, insbesondere bei Anfahrten von Rettungseinsatzkräften und für die Postzustellung ist es unumgänglich die Anschriften in Hassel durch einen Beschluss des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss eindeutig festzulegen. Die alten Hausnummern können aufgrund des Urteils nicht unverändert bleiben.
Anlagen:
- Plan Darstellung Hausnummern aktuell
- Plan Darstellung Hausnummern bei Beschluss nach a)
- Plan Darstellung Hausnummern bei Beschluss nach b)1.
- Auswertung der Anliegerbefragung mit Fragebögen und Anmerkungen
A.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, dass die Hasseler Str. in Hassel diesen Straßennamen behält und statt dessen den Gebäuden neue Hausnummern zuzuteilen.
oder
B.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die Hasseler Str. umzubenennen in „Hassel“ und den Gebäuden neue Hausnummern zuzuteilen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, dass die Hasseler Str. in Hassel diesen Straßennamen behält und statt dessen den Gebäuden neue Hausnummern zuzuteilen.
Frau Schmidt erläutert die Vorlage.
Ausschussvorsitzender Oettershagen beantragt, per Los zu entscheiden, da keine eindeutige Meinungsäußerung der Anlieger vorliegt und beide Varianten gleichrangig sowohl Vorteile wie auch Nachteile bieten. Variante A hat zum Vorteil, dass die Häuser bei gleicher Bezeichnung der Straße und entsprechende Hinweisbeschilderung schneller auffindbar wären. Für Variante B spricht, dass bei neuem Straßennamen 3 Häuser keine neue Hausnummer benötigen.
Frau Schmidt erläutert das Losverfahren. Sie verliest beide Beschlussvorschläge. Im Anschluss werden beide Lose in jeweils eine Kapsel gesteckt und in ein Glasgefäß gelegt.
Eine Zuhörerin aus dem Zuhörerraum zieht ein Los. Der Beschlussvorschlag A der Vorlage ist somit gewählt.
Die zweite Kapsel wird zur Kontrolle geöffnet. Die Wahl wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
14 |
dagegen: |
4 |
Enthaltung: |
0 |