a) Ausschussmitglied Kauffmann erkundigt sich, nach dem Beginn der Baumaßnahmen der Ortsdurchfahrten Sinspert und Hunsheim/Berghausen.

Die Daten zum Beginn dieser Maßnahmen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Ausschussmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob sich die Baumaßnahme in Sinspert wegen der Baumaßnahme in Hunsheim/Berghausen nach hinten verschiebt.

Herr Roos teilt mit, dass die beiden Maßnahmen von Anfang an hintereinander geplant worden seien.

b) Ausschussmitglied Schirp erkundigt sich, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Lärmschutzmessung entlang der Autobahn A 4 gibt.

Herr Roos teilt mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. Die letzten ihm bekannten Ergebnisse sind im Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss von Frau Schmidt Ende letzten Jahres vorgetragen worden. Die Verwaltung wird erneut beim Landesbetrieb nach dem Sachstand fragen.

c) Ausschussmitglied Brach erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich des Breitbandausbaus, nachdem die Gemeinde den Förderbescheid erhalten habe, aussieht.

Herr Seynsche erläutert, dass die Gemeinde Reichshof bislang nur eine Förderzusage erhalten habe. Die Übergabe der Bewilligungsbescheide erfolge heute in Berlin, anschließend werden die Bewilligungsbescheide schriftlich zugestellt. Zuwendungsempfänger ist der Oberbergische Kreis, der im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, für die Kommunen Gummersbach,Marienheide, Lindlar und Reichshof einen gemeinsamen Antrag gestellt hat. So dann wird unter den Beteiligten die weitere Vorgehensweise abgestimmt.

d) Ausschussmitglied Kauffmann greift die Anfrage von Ausschussmitglied Schirp auf. Er erkundigt sich, ob die Gemeinde keine Möglichkeit habe, Straßen NRW zu Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen.

Herr Roos teilt mit, dass es keine Möglichkeit gäbe, dem Straßenbaulastträger Weisungen zu erteilen. Die letzten Ergebnisse der letzten Berechnungen sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

e) Ausschussmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob Maßnahmen ergriffen werden, dass die Schranke im Gewerbegebiet an der Rettungswache nicht immer wieder zerstört wird. Er erkundigt sich, ob die Gemeinde Kenntnis darüber hat, ob die Zerstörung mutwillig geschieht und ob eine Überwachung der Schranke möglich sei.

Herr Roos teilt mit, dass die Gemeinde mit dem Oberbergischen Kreis sich in Gesprächen für die Erarbeitung einer Lösung befindet.

f) Ausschussmitglied B. Krämer teilt mit, dass in der Welper Str. die Böschung durch den Einsatz eines Baggers abgetragen worden sei und er befürchtet, dass der Abhang beim nächsten Starkregen absackt.

Herr Roos sichert eine Prüfung zu.

Die Stellungnahme des Baubetriebshofes ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.

Ausschussmitglied Krumm erkundigt sich, durch wen die Abtragung der Böschung erfolgt ist. Herr Roos teilt mit, dass die Abtragung offensichtlich durch den Bauhof erfolgte, da es sich um eine Gemeindestraße handelt.

g) Ausschussmitglied Schirp erkundigt sich, ob die Gemeinde in Kenntnis gesetzt worden ist, dass Sanierungsmaßnahmen auf der Autobahn A 4 im Gemeindegebiet stattfinden sollen. Sie habe dies im Radio erfahren.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Gemeinde keine Informationen bezüglich der Autobahnsanierung vorliegen.

h) Ausschussmitglied Krumm erkundigt sich, wie mit dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass den Beschluss des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 23.09.2015 in Gestalt des Beschlusses vom 01.12.2015 aufgehoben hat, umgegangen wird.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in seiner nächsten Sitzung über diese Angelegenheit informiert wird.