Sachverhalt:

In diesem Jahr wurden der Gemeinde Reichshof 178 Asylbewerber zugewiesen, sodass in Reichshof mittlerweile insgesamt 245 Asylbewerber untergebracht sind.

Der Gemeinde werden wöchentlich 10 – 15 Asylbewerber zugewiesen. Bis heute konnten dafür insgesamt 25 Wohnungen angemietet und ausgestattet werden.

Aufgrund weiter steigender Zuweisungszahlen werden weitere Verhandlungen mit möglichen Vermietern geführt, um auch zukünftig ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu haben.

Bereits zum heutigen Zeitpunkt sind die für das ganze Jahr 2015 geplanten ordentlichen Aufwendungen von 160.728 Euro verfügt.

Aller Voraussicht nach wird dadurch beim Produkt 1.52.09.01 „Flüchtlingsplätze in Übergangswohnheimen“ ein Mehraufwand von 65.000,- Euro erwartet.

Der Gemeinderat stimmt dem derzeit zu erwartenden überplanmäßigen Aufwand von 65.000,- Euro beim Produkt 1.52.09.01 „Flüchtlingsplätze in Übergangswohnheimen“ nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2015 zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat stimmt dem derzeit zu erwartenden überplanmäßigen Aufwand von 65.000,- Euro beim Produkt 1.52.09.01 „Flüchtlingsplätze in Übergangswohnheimen“ nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2015 zu.

Gemeindekämmerer Dresbach erläutert die Vorlage.

 

Es schließt sich eine Aussprache an.

 

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

25

dagegen:

0

Enthaltung:

1