Frau Schmidt und Herr Schindler tragen zum aktuellen Sachstand im Pilotprojekt Wiehltalsperre vor.

Eingangs teilt Frau Schmidt mit, dass die Kostenentwicklung derzeit eine Überschreitung  von ca. 871.000,- €, ausgehend von der Kostenschätzung aus dem Jahr 2009, ausweist. Sie fällt damit geringer aus, als zuletzt erwartet. Es liegen jedoch noch nicht alle Schlussrechnungen vor.

Frau Schmidt berichtet nun darüber, wie mit den Grundstücken im privaten Bereich weiter fortgefahren wird:

 

Den Grundstückseigentümern wurde abhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der jeweiligen Lose eine Frist mitgeteilt, bis wann der Kanalanschluss zu erfolgen hat. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, wird zunächst ein einfaches Erinnerungsschreiben versandt. Wenn auch dieser Schritt erfolglos bleibt, wird ein Zwangsgeld angedroht, von dessen Festsetzung jedoch abgesehen wird, wenn z.B. das beauftragte Unternehmen derzeit nachweislich überlastet ist. Erst wenn Eigentümer nicht durch eine beauftragte Firma einen verbindlich kurzfristigen Ausführungstermin schriftlich bestätigen lassen, folgt die Festsetzung des Zwangsgeldes unter gleichzeitiger Androhung eines höheren Zwangsgeldes, falls der Aufforderung zum Anschluss an den Kanal wiederum nicht nachgekommen wird.

Herr Roos ergänzt, dass bis jetzt jedoch noch kein Zwangsgeld festgesetzt wurde und es der Verwaltung daran gelegen ist, hier im Sinne der Bürgerfreundlichkeit vorzugehen. Er macht jedoch deutlich, dass die privaten Grundstücke schnell anschließen müssen, damit die neue Kanalisation vollständig in Betrieb genommen werden kann und erste einzelne Festsetzungen anstehen.

 

Zum Abschluss gibt Frau Schmidt einen Überblick über den Stand der Förderanträge. Seit diesem Jahr besteht für die privaten Grundstückseigentümer zusätzlich zur Förderung aus dem IPA-Programm die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Programm ResA zu beantragen.

 

Ausschussvorsitzender Braun dankt für den Bericht.