a)       Ausschussmitglied Brach erkundigt sich nach dem Antrag des Mensavereins auf finanzielle Unterstützung. Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass der Antrag im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2015 thematisiert wird.

 

b)       Ausschussmitglied Brach bezieht sich auf ihre Anfrage aus der letzten Ratssitzung zum Schwimmbad in Wildbergerhütte. Sie fragt an, ob der Bürgermeister eine grundsätzliche Aussage zum Fortbestand des Bades treffen kann. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er heute keine Aussage hierzu treffen kann. Er verweist auf die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2015, die dem Ältestenrat in seiner Sitzung am 28. Oktober vorgestellt werden. Ergänzend weist er auf den Grundsatzbeschluss des Rates hin, alle Bäder zu erhalten.

 

c)        Ausschussmitglied Bernd Krämer stellt eine Anfrage zum Thema Asylbewerber, hier insbesondere zur Möglichkeit, Kirchen oder Sozialverbände mit einzubeziehen. Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass ehrenamtliches Engagement wünschenswert ist, die Koordination eines runden Tisches o.ä. aufgrund der dünnen Personaldecke jedoch nicht von der Verwaltung übernommen werden kann. Ausschussmitglied Horath teilt mit, dass die SPD-Fraktion derzeit ein Konzept für einen runden Tisch entwickelt. Ausschussmitglied Claus teilt mit, dass das Thema im Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde in Denklingen beraten wurde. Den Vorschlag von Herrn Horath begrüßt er auch im Namen der Kirchengemeinde ausdrücklich.

 

d)       Ausschussmitglied Bernd Krämer fragt an, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, jungen Ärzten Anreize zu bieten, sich in der Gemeinde Reichshof niederzulassen, damit die Hausärzteversorgung gewährleistet bleibt. Bürgermeister Gennies antwortet, dass dies sehr problematisch ist. Die ländliche Region ist für junge Mediziner derzeit eher unattraktiv. Er teilt mit, dass er zu dieser Problematik bereits Gespräche mit Herrn Prof. Bödecker geführt hat und macht deutlich, dass die Gemeinde aufgrund der Haushaltslage keinesfalls finanzielle Anreize aus Haushaltsmitteln in Aussicht stellen kann. Er verweist ergänzend auf die Gespräche auf Kreisebene, die zur Hausärzteversorgung geführt werden.

 

e)       Ausschussmitglied Jaeger fragt an, wohin Vorschläge zur Verleihung der Ehrenamtsauszeichnung gerichtet werden können. Bürgermeister Gennies antwortet, dass das Ratsbüro Vorschläge entgegen nimmt.

 

f)         Ausschussmitlied Horath erkundigt sich nach der Modellrechnung der Landesregierung zum GFG, insbesondere zu den Schlüsselzuweisungen. Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass die Modellrechnung bereits Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2015 findet. Im Gegensatz zum Haushaltsjahr 2014 erhält die Gemeinde Reichshof 2015 wieder eine Schlüsselzuweisung und zwar in derzeit absehbarer Höhe von 1,39 Mio. Euro. Gemeindekämmerer Dresbach weist jedoch auf die Gewerbesteuerumlage hin, die die Gemeinde an den Kreis zu zahlen hat.

 

g)       Ausschussmitglied Semmler fragt an, wie sich die Planungen der Landesregierung zur Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung der Asylbewerber auf den Haushalt auswirken werden. Gemeindekämmerer Dresbach antwortet, dass die Erhöhung der Pauschale ein gutes Zeichen seitens des Landes ist. Eine Kostendeckung wird dadurch jedoch längst nicht erreicht. Zudem ist die Pauschale auf zwei bis drei Jahre begrenzt. Die Asylverfahren dauern aber häufig deutlich länger. Somit verbleiben die betroffenen Personen dementsprechend lange im Leistungsbezug.

 

h)       Ausschussmitglied Schirp fragt an, in welchem Rahmen die Ehrenamtsauszeichnung in diesem Jahr stattfindet. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Auszeichnung im Rahmen einer Ratssitzung durchgeführt wird. Einen Herbstempfang o.ä. wird es in diesem Jahr nicht geben.