Beschluss: ungeändert beschlossen

Sachverhalt:


Der Eigenbetrieb Gemeindewerk Abwasserbeseitigung Reichshof unterliegt als Wirtschaftsbetrieb der öffentlichen Hand der Prüfungspflicht durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese lässt die Prüfung durch öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer vornehmen. Die mit der Prüfung des Abwasserwerkes der Gemeinde Reichshof des Geschäftsjahres 2012 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Weber & Thönes GmbH, Reichshof-Wildbergerhütte, hat die Prüfung durchgeführt und ihren Bericht erstellt. Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.


Anlagen:

  • Bilanz 2012 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung,

  • Gewinn- und Verlustrechnung 2012 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung,

  • Anlagennachweis 2012 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung.


Beschlußvorschlag:

Der Werksausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung


Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Die Betriebsleitung schlägt vor, dass der Jahresüberschuss in Höhe von 82.934,81 € wie folgt verwendet wird:


Abdeckung des Verlustvortrages

3.462,11 €

Abführung Eigenkapitalverzinsung an die Gemeinde

68.000,00 €

Zuführung zu anderen Gewinnrücklagen

11.472,70 €



Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung:


Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung. Der Jahresüberschuss in Höhe von 82.934,81 € wird wie folgt verwendet:


Abdeckung des Verlustvortrages

3.462,11 €

Abführung Eigenkapitalverzinsung an die Gemeinde

68.000,00 €

Zuführung zu anderen Gewinnrücklagen

11.472,70 €


Abstimmungsergebnis:


dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0


Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er an der Abstimmung über die Entlastung der Betriebsleitung nicht mitwirkt und ruft zur Abstimmung auf.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.


Abstimmungsergebnis:


dafür: 32 dagegen: 0 Enthaltung: 0



Ratsmitglied Kauffmann hat den Sitzungssaal verlassen und an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.


Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.


Ratsmitglied Braun teilt mit, dass der Werksausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.


Bürgermeister Gennies ruft zunächst über die Feststellung des Jahresergebnisses 2012 und die Verwendung des Jahresüberschusses auf.