Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 10.11.2009 hat der Rat als Vertreter für die Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes von Seiten der Verwaltung den Leiter des damaligen Fachbereiches II, Herrn Gerhard Schöler, (Vertreter: Herr Martin Hombach) gewählt. Aus den Reihen des Rates wurde der stellvertretende Bürgermeister, Herr Hans-Otto Gries, (Vertreter: Herr Gottfried Claus) als Mitglied in die Schulverbandsversammlung gewählt.

Gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung des Zweckverbandes für Schulen für Lernbehinderte ist für den Fall, dass ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit ein neues Mitglied in die Schulverbandsversammlung zu wählen. Die Wahlzeit ist identisch mit der Wahlzeit der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder (§ 5 Abs. 3 der Satzung).

Da Herr Schöler zum 31.08.2013 pensioniert wurde, ist für ihn ein Nachfolger als Mitglied in die Schulverbandsversammlung zu entsenden.

Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NW zählt, sofern mehr als ein Vertreter in ein Organ von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu entsenden sind, neben dem vom Rat bestellten Vertreter der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete hinzu.

Nach der Pensionierung von Herrn Schöler wurde der bisherige Facbereich II aufgelöst. Die Abteilung II/50 Jugend, Soziales, Schulen, Sport findet sich nun organisatorisch im Fachbereich „Steuerungs- und Servicebereich, Leistungsverwaltung“, Fachbereichsleitung Herr Gerd Dresbach, wieder

Daher schlägt die Verwaltung vor, als Nachfolger für Herrn Schöler für den Rest der Wahlzeit des Rates Herrn Gemeindekämmerer Gerd Dresbach in die Schulverbandsversammlung zu bestellen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat bestellt Herrn Gemeindekämmerer Gerd Dresbach als Nachfolger für Herrn Gerhard Schöler für die restliche Wahlzeit in die Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Schulen für Lernbehinderte (Förderschulzweckverband).

Leitbildbezug:

Unseren Bürgern steht ein durchgängiges Bildungsangebot zur Verfügung, das den lebenslangen Lernprozess unterstützt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat bestellt Herrn Gemeindekämmerer Gerd Dresbach als Nachfolger für Herrn Gerhard Schöler für die restliche Wahlzeit in die Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Schulen für Lernbehinderte (Förderschulzweckverband).

Ratsmitglied Kauffmann hat den Sitzungssaal betreten.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 34 dagegen: 0 Enthaltung: 0