Sachverhalt:

Nach dem tragischen Unfall am 08.12.2011 in Reichshof-Feld, bei dem ein sechsjähriger Junge, der mit anderen Kindern an der Felder Straße auf den Schulbus wartete, tödlich verletzt wurde, wurde bereits in der Ratssitzung am 13.12.2011 angekündigt, dass unter Beteiligung aller zuständigen Behörden die Sicherheit der Reichshofer Bushaltestellen überprüft werden soll.

Infolge dessen wurden nach der konzeptionellen Strategie, dass eine erfolgreiche Schulwegsicherung aus

1. verkehrsregelnden Maßnahmen,

2. baulichen Maßnahmen,

3. Verkehrserziehung und

4. Verkehrsüberwachung

besteht, alle 199 Schulbushaltestellen der Gemeinde Reichshof im Bezug auf ihren verkehrsrechtlichen Status hin und auf ihre baulichen Gegebenheiten bzw. Ausstattung hin bewertet.

Darüber hinaus - und dies wurde in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 24.06.2013 von der Verwaltung mitgeteilt - wurden trotz zweier Langzeiterkrankten und zweier Stellenneubesetzungen in der Schul- und Sportabteilung - was die Bearbeitungsdauer erklärt - weitere flankierende Maßnahmen zur Schulwegsicherung umgesetzt.

Hierbei handelt es sich um:

• die Anschaffung und Verteilung von Warnwesten an die Grundschüler,

• die Beklebung der Buswartehallen mit reflektierender Folie,

• eine Elternbefragung zum Thema Schulwegsicherheit,

• die polizeiliche Schulung von Schülerlotsen und

• die verkehrliche Umgestaltung des Buswendeplatzes vor dem Schulzentrum Eckenhagen.

Die Bewertung erfolgt nach einem Punktesystem mit dem Ziel, ein hohes Gefahrenpotential an einer Haltestelle mit einem hohen Punktewert darzustellen.

Die Punkteermittlung für jede Haltestelle erfolgt in drei Schritten.

1. Die Bewertungskriterien werden zu erst in ihrer Bedeutung zueinander gewichtet:

Bewertungskriterium:	Gewichtungsfaktor:
Verkehrsbelastung PKW		10 %
Verkehrsbelastung LKW		10 %
Erlaubte Geschwindigkeit in km/h		12 %
Überquerungshilfe vorhanden ?		8 %
Entfernung zur nächsten Beleuchtung in Meter		5 %
Reflexbeklebung vorhanden ?		5 %
Aufstellfläche vorhanden ?		15%
Gehweg vorhanden ?		10%
Hochbord vorhanden ?		5 %
Anzahl der Schüler		20 %

4. Für die genannten Bewertungskriterien wird die individuelle Punktzahl jedes einzelnen Kriteriums für jede einzelne Haltestelle ermittelt.

Die Punkteermittlung stellt sich im zweiten Schritt wie folgt dar:

Verkehrsbelastung PKW
Anzahl	0-300	301-1.000	1.001-3.000	3.001-5.000	5.001-8.000	> 8.000
Punkte	10	30	40	60	80	100

Verkehrsbelastung LKW
Anzahl	0-30	31-75	76-150	151-225	226-300	> 300
Punkte	10	30	40	60	80	100

Erlaubte Geschwindigkeit in km/h
Geschwindigkeit in km/h	< 50	70	100
Punkte	10	30	40

Überquerungshilfe
Überquerungshilfe vorhanden ?	Ja	Nein (außer Gemeindestraße)
Punkte	0	50

Beleuchtung
Entfernung in Meter	< 30	>30
Punkte	0	50

Reflexbeklebung
Umsetzung in Prozent	1000 %	50 %	0 %
Punkte	0	50	100

Aufstellfläche
Vorhanden ?	Ja	Nein
Punkte	0	100

Gehweg
Vorhanden ?	Ja	Nein
Punkte	0	50

Hochbord
Vorhanden ?	Ja	Nein
Punkte	0	50

Anzahl der Schüler
Anzahl	0 - 5	6 - 15	15 - 30	> 30
Punkte	10	30	60	100

5. Die ermittelte Punktzahl je Bewertungskriterium wird im dritten Schritt mit dem Gewichtungsfaktor multipliziert und anschließend in einer Auflistung der Haltestellen, geordnet nach absteigender Punktezahl, dargestellt.

Die Auflistung ist als Anlage beigefügt.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die in der beigefügten Auflistung dargestellte Sicherheitslage an den Schulbushaltestellen und beauftragt die Verwaltung zwanzig aus der Beratung hervorgehende Haltestellen die tatsächliche Umsetzbarkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist am 21.11.2013 im BPVU-Ausschuss vorzustellen.

Der BPVU-Ausschuss beschließt als ersten Abschnitt der Schulwegsicherungsmaßnahme, die umsetzbaren Sicherheitsmaßnahmen an zehn Schulbushaltestellen, die in der Sitzung bestimmt werden, vorzunehmen und aus der Straßenunterhaltung (Produkt 1.54.01.01) zu finanzieren. Sollte jedoch eine oder mehrere der zehn noch zu bestimmten Haltestellen zukünftig durch noch zu beantragende Fördergelder qualitativ aufgewertet werden, so kann die Verwaltung Ersatz aus der weiteren Auflistung auswählen.

Leitbildbezug:

Unseren Bürgern steht ein durchgängiges Bildungsangebot zur Verfügung, das wir auch durch eine vorbildliche Ausstattung der Bildungseinrichtung erreichen wollen. Hierzu gehörten auch der Schülertransport und die damit verbundenen Begleitumstände.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Mit der Beschlussvorlage 2009/00503/ wird wie folgt weiter verfahren:

• Behandlung im Schul-, Sozial-, Jugend-, und Sportausschuss. Die Vorlage wird den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern des SSJS durch das Ratsbüro kurzfristig zur Verfügung gestellt.

• Untersuchung der Haltestellen durch die Ratsvertreter in ihrem Bereich. Rückmeldungen bis Anfang November an die Verwaltung, Herrn Hermes.

• Aufruf im Reichshofkurier, wie oben dargestellt.

Gemeindekämmerer Dresbach erläutert die Vorlage, insbesondere das zur Erstellung der Haltestellenliste angewandte Punktesystem.

Im Anschluss nennt er einige bereits durchgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Dies waren die Verteilung der Warnwesten, die Folienbeklebung der Buswartehallen, die Elternbefragung zur Schulwegsicherheit, die Schulung von Schülerlotsen und die Umgestaltung des Buswendeplatzes im Schulzentrum Eckenhagen.

Ausschussmitglied Bernd Krämer benennt beispielhaft die Haltestellensituation in Buchen als sehr gefährlich, da es dort u.a. an einer ausreichenden Beleuchtung fehlt. Des Weiteren schlägt er vor, das Thema auch im Schulausschuss zu beraten. Herr Roos teilt mit, dass die Gemeinde drei mit Photovoltaik betriebene Straßenlampen beschafft hat, die probeweise zunächst in Buchen, Heikausen und im Raum Wildbergerhütte zum Einsatz kommen sollen. Der Probebetrieb soll zeigen, ob eine Beschaffung solcher Lampen zukünftig sinnvoll ist.

Es entsteht eine Diskussion über die Gewichtung der Kriterien in der als Anlage zur Beschlussvorlage abgedruckten Tabelle. Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass die hier dargelegten Daten zu den ca. 200 Haltepunkten in Gänze nicht fehlerfrei sind. Stv. Bürgermeister Gries schlägt daher vor, dass die Ratsvertreter die Haltestellen in ihrem Bereich vor Ort untersuchen und mögliche Fehler in der Liste an die Verwaltung melden. Die Rückmeldungen sollten bis Anfang November bei der Schulverwaltung, Herrn Marc Hermes, eingereicht werden, damit sie rechtzeitig zum Schulausschuss noch in eine Tischvorlage eingearbeitet werden können. Dieser Vorschlag findet fraktionsübergreifende Zustimmung. Ebenfalls ist sich das Gremium darüber einig, dass die Vorlage auch im Schulausschuss am 18.11.2013 behandelt werden sollte.

Am Beispiel der nur sporadisch getragenen Warnwesten, regt Frau Brach an, die Schulleitungen darum zu bitten, darauf hinzuwirken, dass die Westen von den Kindern getragen werden. Gemeindekämmerer Dresbach gibt zu Bedenken, dass auch das Verhalten der Kinder bzw. der Eltern hier von entscheidender Bedeutung ist. Ausschussmitglied Horath stellt fest, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit durchweg sinnvoll sind und schlägt vor, über einen Aufruf im Reichshofkurier die Eltern aufzufordern darauf zu achten, dass die Warnwesten in der dunklen Jahreszeit von den Kindern getragen werden. Ausschussmitglied Osterberg ergänzt, dass in einem solchen Aufruf allen gedankt werden müsste, die die Sponsorengelder für die Haltestellenbeklebung aufgebracht haben. Hinsichtlich eines Aufrufes in der hier dargestellten Weise herrscht Einigkeit.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0