Sachverhalt:
Im Herbst 2012 konkretisierten sich die Planungen für einen neuen Standort des Neubaus FWGH Denklingen am Sportplatz in Denklingen, da dieser durch die Zusammenlegung mit Brüchermühle und dem dort errichteten Kunstrasenplatz nicht mehr in seiner Gänze erhalten bleiben muss.
Der Einleitungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „BP 52 a „Denklingen-Sportplatz wurde vom Bauausschuss am 17.04.13 getroffen. Am 26.06.2013 hat der Rat die Änderung als Satzung beschlossen, mit Vorlage Nr. 467. Da zu diesem Zeitpunkt keine Mittelanmeldung für die Maßnahme „Erstellung der Zufahrt“ in 2013 mehr möglich war, wurden im Haushaltsplan 2013 keine Gelder berücksichtigt.
Das Planungsbüro Schumacher aus Waldbröl war mit der Erstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „BP 52 a „Denklingen-Sportplatz“, beauftragt, ebenso wie mit der Planung für die benötigte Zufahrt.
Der Neubau des Gerätehauses durch die BGW ist für 2014 vorgesehen. Damit mit den Bauarbeiten für das Gerätehaus im Frühjahr 2014 begonnen werden kann, muss die Zufahrt zum Gelände fertig gestellt sein, da hierüber die Erschließung der Baustelle erfolgt.
Daher ist der Bau der Zufahrt noch in diesem Jahr dringend erforderlich.
Die benötigten Mittel stehen auf dem Inv.-Projekt Sanierung Kindergarten Wildbergerhütte zur Verfügung und werden dort nicht mehr benötigt, da die Maßnahme abgeschlossen ist.
Anlagen:
1. Ausführungsplan
2. Dringlichkeitsentscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der im Rahmen der Dringlichkeit beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung der Zufahrt für das neue FWGH Denklingen in Höhe von 100.000,-€ zuzustimmen.
Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung und stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung der Zufahrt für das neue FWGH Denklingen in Höhe von 100.000,- € zu
Leitbildbezug:
Sicherheit der Bürger
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der im Rahmen der Dringlichkeit beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung der Zufahrt für das neue FWGH Denklingen in Höhe von 100.000,-€ zuzustimmen.
Frau Silvia Schmidt erläutert die Vorlage.
Ausschussmitglied Horath erkundigt sich, wie sich der Betrag von 100.000,- € im Einzelnen zusammen setzt. Herr Schindler teilt mit, dass sich das Ausschreibungsergebnis auf 68.000,- € zzgl. Nebenkosten beläuft. Hinzuzurechnen sind noch die Vermessungskosten.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17 dagegen: 0 Enthaltung: 2