Sachverhalt:

Gemeindekämmerer Dresbach stellt die Eckdaten des Haushaltes 2013, der in der Ratssitzung am 11. Dezember eingebracht wird, vor.

Er berichtet über die Entwicklung bei der Schlüsselzuweisung. Da die Parameter des GFG in der Vergangenheit zum Nachteil des ländlichen Raumes geändert wurden, geht das Land aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde Reichshof davon aus, dass sie nicht unterfinanziert ist, was dazu führt, dass Reichshof im Jahr 2013 keine Schlüsselzuweisung mehr erhält. Dies stellt eine erhebliche Verschlechterung der haushaltswirtschaftlichen Daten der Gemeinde dar.

Eine weitere wichtige Position, die maßgeblich zur Verschlechterung der Haushaltslage 2013 beiträgt, ist die Kreisumlage. Derzeit geht die Kämmrerei davon aus, dass diese mit ca. 15,5 Mio. € zu Buche schlägt und damit einen um 800.000,- € höheren Aufwand gegenüber 2012 bedeutet. Gemeindekämmerer Dresbach weist jedoch darauf hin, dass zunächst die Vorstellung des Haushaltes des Oberbergischen Kreises abzuwarten ist.

Im Ergebnis ist nach jetzigen Erkenntnissen mit einem Defizit für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von ca. 4 Mio. € zu rechnen. Das prognostizierte Defizit 2013 bedeutet einen Eigenkapitalverzehr von rd. 10,3 %.

Gemeindekämmerer Dresbach stellt nun die weiteren wichtigen Eckpositionen für das Jahr 2013 vor. Darunter die gemeindlichen Steuererträge, die Entwicklung der Personalkosten und die geplanten Investitionen.

Abschließend erläutert er die gesetzlichen Vorraussetzungen die zur verpflichtenden Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes führen und verweist auf die in diesem Zusammenhang erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre (Sh. nächster Tagesordnungspunkt).

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.